Handelskrieg in der Karibik
Von Thilo Schäfer, Madrid Während die Welt gebannt auf den anschwellenden Handelskonflikt zwischen den USA und China blickt, eröffnet sich in der Karibik ein Nebenschauplatz der eigenwilligen Wirtschaftsdiplomatie von Präsident Donald Trump. Die Nachfahren des Besitzers eines Hotels auf Kuba machen von den jüngsten Repressalien des Weißen Hauses gegen die kommunistische Insel Gebrauch und klagen auf Schadenersatz für die Enteignung des Gebäudes nach der Revolution von 1959. Betroffen ist Meliá, Spaniens führende Hotelgruppe, die zum Börsenschwergewichtsindex Ibex 35 gehört. Die Mallorquiner leiten das 1925 eröffnete Hotel San Carlos in Cienfuegos, einer reizvollen Hafenstadt an der Südküste Kubas.Meliá ist mit 34 Hotels die größte von über 100 ausländischen Hotelgruppen auf der Insel. Die Investoren rätseln derzeit, welche Auswirkungen die jüngsten Schritte der Trump-Regierung für ihre Interessen haben könnten. Mit Blick auf die konservativ geneigten Exil-Kubaner in den USA und deren Nachfahren verschärfte Trump die Sanktionen gegen Kuba und beendete die Entspannungspolitik unter seinem Vorgänger Barack Obama. Konkret geht es um einen Zusatz des als Helms-Burton-Gesetz bekannten Sanktionspakets aus der Zeit von Bill Clinton, das auf ausländische Investitionen in Kuba abzielt. Auf Druck der Europäischen Union ruderten die USA damals zurück und versprachen, einige Aspekte von Helms-Burton, wie das Recht auf Entschädigung, auf unbefristete Zeit auszusetzen. So war es auch, bis Trump Kuba und das verbündete Venezuela als neuen Sparringspartner entdeckte.Bei Meliá und den anderen Hoteliers zeigt man sich ob der drohenden Klagewelle zumindest äußerlich gelassen, obwohl der Aktienkurs zuletzt Federn gelassen hat. Man sei seit 30 Jahren auf “legale Weise” in Kuba aktiv. Wichtiger ist jedoch der Verweis darauf, dass die Hotels nicht Besitz des spanischen Konzerns sind. “Wir sind reine Hotelmanager”, hieß es in einer Mitteilung. In der Tat ist der Eigentümer der meisten Etablissements eine kubanische Staatsfirma. So richtet sich die Klage der Nachfahren des Inhabers des Hotels San Carlos auch vornehmlich gegen kubanische Funktionäre, die von der Enteignung profitiert haben. Doch Meliá wird gleichzeitig aufgefordert, binnen 30 Tagen eine Entschädigung anzubieten.Die spanische Regierung hat ihre diplomatischen Bemühungen zum Schutz der auf Kuba aktiven Unternehmen erhöht. Außenminister Josep Borrell beschwerte sich unlängst in Washington bei seinem Amtskollegen Mike Pompeo über die Reaktivierung dieses Teils von Helms-Burton. Madrid appellierte an die EU um Beistand. Doch in Brüssel ist man mit dem Konflikt um Huawei und Autozölle wohl schon stark ausgelastet.——Ein Hotel auf Kuba gerät in den Sog der eigenwilligen US-Diplomatie.——