Auf den Bund könnte eine Klagewelle von Einzelhändlern zurollen. Streitpunkt ist die Zahlung öffentlicher Hilfen für Umsatzausfälle im Corona-Lockdown. Ein vom Branchenverband HDE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass Klagen betroffener Handelsunternehmen wegen einer Ungleichbehandlung bei den November- und Dezember-Hilfen der Bundesregierung gute Erfolgsaussichten hätten, teilte der HDE mit. Erstellt hat das Gutachten die Anwaltskanzlei Noerr.

„Das Rechtsgutachten untermauert unsere Kritik an der haltlosen Ungleichbehandlung von Einzelhandel und Gastronomie“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Unternehmen der Gastronomie seien im November und Dezember bis zu 75% des im Lockdown ausgefallenen Umsatzes ersetzt worden, „während der Einzelhandel bei den von der Politik vorgesehenen Umsatzentschädigungen Ende des letzten Jahres bisher leer ausgegangen ist“. Dem Handel bietet das Wirtschaftsministerium über die Überbrückungshilfe III Zuschüsse zu den Fixkosten an.