Industrie mahnt geordnetes Verfahren an
sp – Der Staat kommt in der Coronakrise nicht nur der Lufthansa zu Hilfe, deren Geschäft wegen der Pandemie eingebrochen ist. Er beteiligt sich auch an dem Tübinger Impfstoffhersteller Curevac, der zu den größten deutschen Hoffnungsträgern für die Bekämpfung von Covid-19 zählt. Dass Curevac als aussichtsreicher Börsenkandidat gilt, der schon im nächsten Monat bei einem IPO in den USA frische Mittel von privaten Investoren einwerben könnte, hat den Bund nicht davon abgehalten, dem Unternehmen 300 Mill. Euro für eine Beteiligung in Höhe von rund 23 % zuzusagen. Der Mehrheitseigentümer von Curevac, der Milliardär Dietmar Hopp, ist anders als Lufthansa-Ankeraktionär und Milliardär Heinz Hermann Thiele vom Bund als Investor begeistert.Kritik am Einstieg des Staates bei dem Impfstoffhersteller kommt von anderer Seite. Nachdem in der vergangenen Woche Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Monopolkommission, vor negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb gewarnt hatte und der CDU-nahe Wirtschaftsrat die ordnungspolitischen Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft anmahnte, meldet sich jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort: “Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren”, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang “zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung”. Nur so lasse sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden. Im konkreten Fall bereite die mangelnde Transparenz Unbehagen. Für Staatsbeteiligungen an privaten Firmen seien Finanzprüfungen und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament erforderlich. Die öffentliche Diskussion über die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei gut, der Gesundheitsschutz dürfe aber “kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln”.