Mögliche Milliardengarantien des Staates für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy würden in der deutschen Wirtschaft auf Verständnis und Unterstützung stoßen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte am Dienstag am Rande einer Industriekonferenz in Berlin, es sei wenig überraschend, dass Unternehmen wie Siemens Energy bei dem aktuellen Wachstum im Zuge des Hochlaufs der Energiewende an ihre Grenzen stießen. Dies könne auch noch anderen Unternehmen so gehen, die an der Energiewende arbeiteten, etwa beim Netzausbau oder im Kraftwerksbereich. Siemens Energy sei kein Spezialfall, sagte Russwurm im Gespräch, ohne weitere konkrete Namen zu nennen. Die Allgemeinheit muss seiner Ansicht nach nun überlegen, diese Unternehmen zu unterstützen – nicht mit Subventionen, aber mit Garantien. Der BDI-Präsident war selbst lange Siemens-Manager gewesen.

Medienberichten zufolge geht es bei Siemens Energy insgesamt um Garantien in Höhe von etwa 15 Mrd. Euro. Demnach ist der Bund offenbar bereit, dem Dax-Konzern Kreditgarantien im Umfang von 8 Mrd. Euro zu gewähren, will aber auch den Aktionär Siemens AG ins Boot holen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte dies am Dienstag auf der von seinem Haus organisierten Industriekonferenz nicht bestätigen. Zu Staatsgarantien könne und dürfe er im Detail nichts sagen, unterstrich der Grünen-Politiker vor Journalisten. Er betonte aber: "Die Gespräche laufen, und sie laufen auf Hochtouren."

Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, verwies im Gespräch ebenfalls auf die Bedeutung der Technologie für die Energiewende. Zum konkreten aktuellen Fall von Siemens Energy wollte er sich nicht äußern.

Haeusgen verwies in Berlin allerdings darauf, dass er zwar grundsätzlich gegen staatliche Unterstützungen für einzelne Unternehmen und Branchen sei. Bei Windturbinen sehe er aber eine Ausnahme. Diese seien eine Technologie, die "absolut entscheidend" für die grüne Transformation der Wirtschaft sei, betonte der VDMA-Präsident. Windturbinen müssten daher auch als Teil der nationalen und europäischen Sicherheitsinfrastruktur betrachtet werden.

Kritisch äußerte sich hingegen der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher. Staatliche Garantien seien aus mehreren Gründen problematisch, sagte er der "Rheinischen Post". Sie schafften Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkaskomentalität förderten. "Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die Garantie für Siemens Energy übernehmen." Fratzscher erinnerte an die Abspaltung von Siemens Energy im Jahr 2020. Diese sei möglicherweise auch erfolgt, um "viele Risiken der Energiesparte nicht mehr übernehmen zu müssen und sie auf den Staat übertragen zu können".

Siemens Energy hat seit Jahren Probleme mit ihrer Windkraftsparte, die immer wieder rote Zahlen produziert.