Johnson will China Firmenkäufe erschweren
hip London – Der britische Premierminister Boris Johnson will das britische Übernahmerecht der “Times” zufolge so reformieren, dass der Volksrepublik China Firmenkäufe erschwert würden. Wie die Zeitung berichtet, gehen seine Pläne wesentlich weiter als Vorschläge, die unter seiner Vorgängerin Theresa May ausgearbeitet wurden. Unterdessen schaltete der chinesische Telekomausrüster Huawei ganzseitige Anzeigen in britischen Tageszeitungen, um sein Image aufzupolieren.Das gültige Übernahmerecht geht auf den Enterprise Act von 2002 zurück. Wenn der Regierung eine Entscheidung der heimischen Kartellwächter nicht gefällt, kann sie zwar einschreiten, aber nur wenn die Pressevielfalt, die nationale Sicherheit oder die Finanzstabilität des Landes durch eine Fusion gefährdet wären – und bislang auch nur, wenn der Fall nicht ohnehin in Brüssel entschieden wird. Künftig soll es dem Blatt zufolge eine Meldepflicht geben, wenn ein ausländisches Unternehmen mehr als 25 % der Aktien erwirbt, “wesentlichen Einfluss” erreicht bzw. Assets oder geistiges Eigentum kauft. Firmen müssten sich aktiv melden, wenn das Risiko bestehe, dass eine Transaktion einem ausländischen Unternehmen oder feindlichen Staat die Möglichkeit verschafft, die nationale Sicherheit des Landes durch Störungen, Spionage oder “unangemessenen Druck” zu untergraben. Dauerbrenner im DiskursDie Reform des Übernahmerechts ist im britischen politischen Diskurs ein Dauerbrenner. Als Cadbury vor einem Jahrzehnt von Kraft Foods geschluckt wurde, revidierten die Amerikaner ihre Zusage, ein Werk in Somerset weiter zu betreiben. Deshalb rückte der Erhalt der Pharma-Forschungsstandorte auf der Insel in den Fokus, als der Viagra-Hersteller Pfizer AstraZeneca übernehmen wollte. Der 24 Mrd. Pfund teure Kauf des Chipdesigners ARM Holdings durch die japanische Softbank sorgte für eine Debatte über den Ausverkauf britischer Hochtechnologieunternehmen. Derzeit macht das schwache Pfund britische Unternehmen attraktiv für Firmenjäger aus aller Welt.Johnson zielt allerdings mit den vorgeschlagenen Änderungen vor allem auf die Volksrepublik. In einer Rezession wäre die Gefahr so groß wie nie zuvor, dass britische Firmen von staatlich gestützten Organisationen aufgekauft werden, sagte Tom Tugendhat, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses, der zugleich die Peking-kritische China Research Group führt. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Großbritannien dagegen schlecht geschützt. “Wenn wir nicht Schritt halten, besteht die Gefahr, dass unsere Firmen nackt dastehen, während alle anderen eine Rüstung tragen”, sagte Tugendhat.”Fast 20 Jahre lang haben wir Großbritanniens Mobilfunk- und Breitbandunternehmen mit 3G und 4G beliefert”, heißt es in der Huawei-Anzeige. “Aber nun stellen manche unsere Rolle dabei in Frage, Großbritannien dabei zu helfen, bei 5G voranzuschreiten.” Britische Telekomfirmen stellen sich angeblich schon darauf ein, ihre 5G-Netze langfristig ohne Huawei-Technologie zu betreiben. Doch entschieden ist das alles bislang nicht. Der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, drohte der “Sunday Times” zufolge vor Geschäftsleuten in Peking, die Entscheidung zu Huawei sei “ein Lackmustest dafür, ob Großbritannien ein wahrer und treuer Partner Chinas ist”.Medienberichten zufolge könnte China die Beteiligung an den von der französischen EDF geplanten Atomkraftwerken in Frage stellen. Die China General Nuclear Power Group ist sowohl an zwei EPR-Druckwasserreaktoren in Somerset als auch an einem Projekt in Suffolk beteiligt. Allerdings hielt sich die Finanzierungsbereitschaft der Volksrepublik bei diesen Vorhaben ohnehin in Grenzen – trotz britischer Staatsgarantien in Milliardenhöhe für Hinkley Point C, der Genehmigung von Subventionen durch die EU-Kommission und eines garantierten Abnahmepreises von 92,5 Pfund je Megawattstunde Atomstrom.