WERTBERICHTIGT

Juristischer Machtkampf

Börsen-Zeitung, 25.10.2018 Die Urteile des Stuttgarter Landgerichts gegen die Porsche SE stehen auf tönernen Füßen. Sie basieren auf Dokumenten, unter anderem aus den US-Prozessen gegen VW. Eine Zeugenbefragung gab es nicht, was jedoch daran liegt,...

Juristischer Machtkampf

Die Urteile des Stuttgarter Landgerichts gegen die Porsche SE stehen auf tönernen Füßen. Sie basieren auf Dokumenten, unter anderem aus den US-Prozessen gegen VW. Eine Zeugenbefragung gab es nicht, was jedoch daran liegt, dass sich sämtliche von Richter Fabian Richter Reuschle Geladenen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beriefen. Auch Martin Winterkorn. Dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Urteile mit hoher Wahrscheinlichkeit kassiert, liegt aber vor allem an einem Machtkampf. Das OLG wies in einem Beschluss vom 5. Juli 2018 darauf hin, dass die Verfahren durch die Kammer und nicht den Einzelrichter zu führen und entscheiden seien. Richter Reuschle entschied als Einzelrichter. Zudem ist das OLG Stuttgart der Auffassung, dass die Verfahren auf das Kapitalanleger-Musterverfahren in Braunschweig auszusetzen sind, um unterschiedliche Urteile zum selben Sachverhalt zu vermeiden. Richter Reuschle war als Referent im Bundesjustizministerium an der Entstehung des KapMuG-Gesetzes beteiligt. Den Beschluss des ihm übergeordneten OLG bezeichnete er in seinem Urteil als “verunglückt”. igo