sp/dpa-afx Berlin – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen, die den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen auch mit staatlichen Hilfen beschleunigen soll. Ziel ist den Eckpunkten zufolge, dass Deutschland beim Mobilfunk eine “internationale Spitzenposition” auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Regierung zudem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.”Heute sind wir einen wichtigen Schritt weiter gekommen, um Deutschland beim Thema Mobilfunk auf eine internationale Spitzenposition zu bringen”, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt hatte. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart. Digitalklausur Mitte NovemberEin internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den “Ansprüchen einer hoch entwickelten Wirtschaftsnation” bislang nicht gerecht werde, heißt es in den jetzt vorgelegten Eckpunkten, die Grundlage für die “Digitalklausur” am 17. und 18. November in Merseburg sind, wo die Regierung eine umfassende Strategie ausarbeiten will. Im Fokus steht die Versorgung von “weißen Flecken”, die ohne staatliche Hilfe auch auf längere Sicht keine Perspektive auf den Zugang zu einem leistungsfähigen Mobilfunknetz haben. So will der Bund für bis zu 5 000 Standorte in ganz Deutschland Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen, die voraussichtlich auch im Jahr 2024 noch nicht mit schnellem Mobilfunk versorgt sein werden. Die flächendeckende 4G-Versorgung sei eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G, heißt es in dem Eckpunktepapier.Genau hier setzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an, der zusammen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) zwar die Ziele für den Mobilfunk unterstützt, den Bund aber auch auffordert, sich in der angekündigten Mobilfunkstrategie nicht darauf zu konzentrieren, die weißen Flecken im bestehenden 4G-Netz zu beseitigen. “Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.Kritik kommt auch aus der Opposition. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, dass Deutschland bei Abdeckung und Qualität des Mobilfunks im Europavergleich auf den letzten Plätzen dümpele.