Kartellamt prüft Müll-Deal kritisch

Bedenken gegen Übernahme des Verpackungsentsorgers "Grüner Punkt" durch Remondis

Kartellamt prüft Müll-Deal kritisch

cru Düsseldorf – Das Bundeskartellamt hat verschärfte Bedenken gegen die geplante und umstrittene Übernahme des Verpackungsmüllentsorgers Duales System Deutschland (DSD) mit der Marke “Der Grüne Punkt” durch Remondis. Die Unternehmen hätten neue Zugeständnisse angeboten, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt dazu am Donnerstag in Bonn. Diese würden nun geprüft, die entsprechende Frist sei bis Ende Juli verlängert worden.”Es gibt keine Untersagung”, betonte er. Er könne noch nicht sagen, wann die Behörde eine Entscheidung fällen werde. Ursprünglich sollte dies bis spätestens diesen Freitag passieren, nun dauert es möglicherweise etwas länger. In einer ersten Bewertung hatte das Kartellamt Bedenken geäußert.Der Zusammenschluss von Remondis und vom Grünen Punkt hätte aus Sicht von Branchenexperten weitreichende Folgen für die ganze Müllbranche. Das Bundeskartellamt, das die Übernahme seit fünf Monaten prüft, wollte die Fusion nach Aussagen vom April untersagen, räumte den Unternehmen aber eine Frist von zwei Wochen für weitere Zugeständnisse ein. Die Übernahme würde nach Einschätzung von Mundt den Wettbewerb bei den dualen Systemen in Deutschland behindern und letztlich zu höheren Preisen im Verpackungsrecycling führen. Fusion zweier MarktführerDie vorläufige Entscheidung kam wenig überraschend, sind die Fusionsparteien doch Marktführer in ihrem jeweiligen Segment. Zum einen befürchtet die Behörde, dass der Zusammenschluss Anreize für Remondis begründet, die Preise für die von DSD-Wettbewerbern benötigten Vorleistungen wie Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verpackungsabfällen zu erhöhen. Dieses Verhalten würde zu erheblichen Marktanteilsgewinnen für DSD führen und damit letztlich zu höheren Preisen auf dem Markt für duale Systeme. Zum anderen könnte DSD aufgrund des eigenen Nachfragevolumens Remondis-Wettbewerber aus dem Markt drängen. Schließlich seien beide Unternehmen in der Vermarktung von Glasscherben aus Hohlglasbehältern tätig und brächten es in diesem Markt zusammen auf einen Marktanteil von etwa 50 %.Derweil will das Bundeskartellamt Internet-Riesen weiter genau auf die Finger schauen. “Wir haben eine klare digitale Agenda”, sagte Mundt. Die Behörde ziele darauf ab, Märkte offenzuhalten und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Das Kartellamt hatte zahlreiche Verfahren in dem Wachstumsmarkt angestrengt. Unter anderem haben die Wettbewerbshüter Amazon ins Visier genommen und prüfen, ob der Online-Händler auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert. Das Kartellamt treibe dieses Verfahren voran, unterstrich Mundt. Zudem beleuchtet die Behörde den Umgang von Herstellern von Smart-TVs mit den Nutzerdaten sowie den Markt für Online-Werbung. Das Amt untersucht auch Nutzerbewertungen im Internet und prüft, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Manipulationen sind. Rechtsstreit mit FacebookIm vergangenen Februar hatte die Behörde gegen Facebook “weitreichende Beschränkungen” für die Verarbeitung von Nutzerinformationen verhängt. Der US-Riese geht dagegen juristisch vor. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erwartet.Im vergangenen Jahr hatte das Kartellamt Bußgelder von 376 Mill. Euro verhängt. Betroffen waren unter anderem Edelstahl-Hersteller und Zeitungsverlage. Weitere Kartellstrafen dürften 2019 folgen.