Kein Rückgabeanspruch für VW-Kunden im Abgasskandal
Reuters/dpa-afx/ste Hamburg – Volkswagen-Kunden können nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum nicht auf einen Rückgabeanspruch für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge setzen. Das beklagte VW-Autohaus habe keine “erhebliche Pflichtverletzung” zu verantworten, die Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen den Händler werde deshalb abgewiesen, sagte Richter Ingo Streek in einem der bundesweit ersten Urteile im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Der Fall könnte die Justiz nun weiter beschäftigen. Der Kläger-Anwalt hatte bereits angekündigt, die nächsthöhere Instanz anrufen zu wollen. Dies ist nach Angaben des Gerichts das Oberlandesgericht Hamm. Letztlich könnte der Fall beim Bundesgerichtshof landen.In diesem Fall kann Volkswagen vorerst aufatmen. Die VW-Aktie legte gestern um 1,5 % auf 114,65 Euro zu. An anderer Stelle werden mögliche Belastungen hingegen konkreter. So will der amerikanische Anwalt Michael D. Hausfeld milliardenschwere Entschädigungen für Investoren und Autobesitzer in Europa aushandeln. “Wir streben eine gemeinsame außergerichtliche Einigung zwischen Volkswagen und allen Geschädigten an”, sagte Christopher Rother, Leiter der Berliner Dependance der US-Kanzlei. Dazu wolle man mit möglichst vielen Klägern zusammenarbeiten. Allein den Schaden für deutsche VW-Besitzer durch den Wertverlust ihrer Autos schätzt Rother auf 3 Mrd. bis 4 Mrd. Euro. Geplant sei ein Entschädigungsfonds nach dem Beispiel von Volkswagen in den USA. Dort arbeitet der US-Anwalt Kenneth Feinberg im Auftrag von VW bereits an einer solchen Lösung. Am Montag war beim Landgericht Braunschweig eine Sammelklage institutioneller Investoren mit Schadenersatzforderungen von 3,3 Mrd. Euro eingereicht worden.Die mutmaßlichen Milliardenkosten des Abgasskandals sind für die IG Metall indes kein Grund für Zurückhaltung in der nahenden VW-Haustarifrunde. Die Gewerkschaft will für die 120 000 Beschäftigten im VW-Haustarifvertrag 5 % mehr Geld, so wie in der Metall-Flächentarifrunde. Während die Verhandlungen in der Fläche schon begonnen haben, steht das erste Gespräch für den VW-Haustarif Ende April an.