hek Frankfurt – Gelassen haben Investoren auf die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse reagiert. Die Aktien der großen Wohnungskonzerne notierten am Montag überwiegend wenig verändert. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die 2015 eingeführte Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Regelung legt fest, dass die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Zudem wird die Mietpreisbremse verschärft. So sollen Mieter künftig 30 Monate lang Geld zurückfordern können, falls ein Verstoß festgestellt wird. Derzeit muss eine überhöhte Miete erst ab dem Zeitpunkt der Rüge erstattet werden. Außerdem ist geplant, den Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Das soll die Dynamik bei der Erhöhung der Mieten vor allem in Ballungsgebieten bremsen. “Die ortsüblichen Mieten würden dadurch künstlich niedriggerechnet”, erläutert Immobilienökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will die Bundesregierung erschweren. Nach dem Bund soll auch die Deutsche Bahn nicht benötigte Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Angestrebt wird zudem, 100 Mill. Euro für die Reaktivierung von Brachflächen – besonders für den preiswerten Mietwohnungsneubau – im Haushalt 2020 bereitzustellen. Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, um Baulücken besser schließen zu können. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigten eine rasche parlamentarische Umsetzung an.Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wertete die Beschlüsse als “gute Zeichen für den Wohnungsbau” und “schlechte Zeichen im Mietrecht”. Der Verband begrüßte vor allem die Mobilisierung von Flächen für den Mietwohnungsbau. Mit weiteren Verschärfungen im Mietrecht schieße die Groko aber massiv über das Ziel hinaus. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel sei eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation, meinte Präsident Axel Gedaschko.Der Immobilienspitzenverband ZIA äußerte sich zurückhaltend: Die Aussicht auf eine Änderung des Baugesetzbuches sei eine gute Überlegung, wenn der Entwurf richtig ausgestaltet sei. Die Veränderungen bei Mietpreisbremse und Mietenspiegel würden dagegen Investoren und Bestandshalter weiter verunsichern. – Wertberichtigt Seite 6