Kompromiss für Ausbau der Windenergie an Land
Reuters Berlin – Der umstrittene Ausbau der Windenergie an Land soll mit flexiblen Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden wieder in Schwung gebracht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag in Berlin, es gebe für die Bundesländer künftig eine Öffnungsklausel. Sie könnten dadurch individuell einen Mindestabstand zu Siedlungen von bis zu 1 000 Metern festlegen. Das sollte zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung führen, sagte der CDU-Politiker. Nur für Bayern gebe es weiter eine Möglichkeit, nach oben abzuweichen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach monatelangen Verhandlungen zudem auf weitere Details. Planungsverfahren – eine der größten Hürden beim Bau von Windrädern an Land – sollen verkürzt werden. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen aufgehoben werden.”Das ist ein guter Tag für die Energiewende”, sagte Altmaier. Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Ich bin froh, dass die Fraktionen sich in dieser Frage verständigt haben. Das wird den erneuerbaren Energien den notwendigen Auftrieb geben.” Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Einigung. “Wenn jetzt wieder mehr in regenerative Energieerzeugung investiert werden kann, ist das auch gut für die durch die Coronakrise geschwächte Wirtschaft”, erklärte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Derzeit werden kaum noch Windräder an Land gebaut, da die Projekte wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden.Der Koalitionsausschuss hatte zuletzt eine Entfernung von mindestens 1 000 Metern zu Windrädern vereinbart. Strittig ist aber, von welcher Art der Bebauung er gemessen werden soll. Das sollen die Länder nun individuell festlegen, erklärte Altmaier in Berlin. “Die Länder haben einstimmig dafür votiert, die notwendigen Regelungen selbst zu etablieren, um vor Ort auf die jeweiligen Akzeptanzprobleme reagieren zu können”, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen zu dem Kompromiss.