Der Bundesrechnungshof hat das Eisenbahnreformgesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer als unzureichend kritisiert. Der Gesetzentwurf stärke den Wettbewerb nicht und werde „keinen signifikanten Beitrag dazu leisten können, Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, heißt es im Bericht für den Bundestag, der Reuters am Donnerstag vorlag. Neben einer Reihe von Einzelregelungen weist der Rechnungshof auf das grundsätzliche Problem hin, dass der Bund die Rahmenbedingungen auf der Schiene stets an den Interessen der Deutschen Bahn AG als Staatsunternehmen ausrichte. Dabei sei es eigentlich seine Aufgabe, einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen.

Die Konkurrenten der Deutschen Bahn sprachen von einem „vernichtenden Bericht“ zu dem Gesetzesvorhaben. Es sei besser, die Reform der nächsten Bundesregierung zu übertragen, erklärte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem sich die privaten Wettbewerbsbahnen organisiert haben.