Letzte Hoffnung auf VC-Gesetz

Beteiligungsbranche registriert schleichende Fortschritte in der Koalition

Letzte Hoffnung auf VC-Gesetz

ge Berlin – Die Bedingungen für Venture Capital sind hierzulande unbefriedigend. Deshalb gebe es stets die Gefahr, dass gute Ideen aus Deutschland abwandern, räumte Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, auf dem 17. Deutschen Eigenkapitaltag ein. “Deshalb ist es so wichtig, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern”, machte sie dem veranstaltenden Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) Mut. Dieser drängt seit Jahren auf ein eigenes Venture-Capital-(VC-)Gesetz – scheitert aber stets an Vorbehalten des Finanzministeriums, das finanzielle Belastungen fürchtet.Obwohl dieses Thema beim diesjährigen Branchentreff im Gegensatz zu den Vorjahren kaum eine Rolle spielte, widersprach Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes BVK-Vorstandsmitglied, dem Eindruck, der Verband habe angesichts des nahenden Wahlkampfs kapituliert. Der Wunsch nach einem VC-Gesetz sei “nicht beerdigt”, versicherte Hinrichs. Im Gegenteil, einzelne Punkte seien bei der jüngsten Kabinettsklausur im Schloss Meseberg explizit behandelt worden. Mut habe gemacht, dass der ansonsten abweisende Finanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt finanzielle Spielräume in seinem Etat ausgemacht habe. Angesichts dieser neuen Lage hofft Hinrichs, dass zumindest Teile des erhofften VC-Gesetzes – dann allerdings nicht mehr als in sich geschlossenes Gesetzeswerk – “durchkommen”. Mittelstand wird angepeiltAls weiteres Indiz für schleichende Fortschritte wertet der BVK die Zusage aus der Koalition, dass in Brüssel für ein VC-Gesetz notwendige Gespräche geführt würden. Als Unterstützung für die eigene Branche wertet der Verband zudem, dass vor wenigen Wochen diverse Länder im Bundesrat eine Forschungsprämie für kleine Unternehmen gefordert hätten. Da junge Firmen üblicherweise in den ersten Jahren Verluste schreiben, profitieren sie nicht von Steuerersparnissen, wie dies etablierte Unternehmen tun können. Allerdings räumte Hinrichs ein, angesichts der Flüchtlingskrise stünden die Wünsche von Wagnisfinanzierern nicht im Vordergrund der Berliner Politik.Die wichtigsten Forderungen der VC-Branche lauten, die Umsatzsteuer auf die Fondsverwaltung von Beteiligungsunternehmen abzuschaffen – so wie bei Wertpapierfonds oder in Luxemburg üblich. Zudem sollten Verlustvorträge künftig nicht mehr gekappt werden, wenn ein größerer neuer Investor bei einer weiteren Finanzierungsrunde einsteigt.Mit der Wahl von Joachim von Ribbentrop, Partner bei Odewald KMU (kleine und mittlere Unternehmen), als neuer Vorstandssprecher neben Wilken von Hodenberg will der BVK deutlich machen, dass er künftig für mehr Akzeptanz von Beteiligungskapital im Mittelstand werben will. Die Beteiligungsfirmen sehen angesichts oftmals ungeklärter Nachfolger des Unternehmensgründers sowie wachsender Finanzbedürfnisse für Expansionen in diesem dynamischen Mittelstandssegment große Chancen.