Lieferkettengesetz

Lieferkettenaufsicht knöpft sich Transportbranche vor

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt nach den Streiks von Lkw-Fahrern die Transportbranche mit Blick auf Verletzungen des Lieferkettengesetzes unter die Lupe. Zahlreiche Unternehmen werden sich dazu äußern müssen, was sie getan haben, um Menschenrechtsverstöße zu verhindern.

Lieferkettenaufsicht knöpft sich Transportbranche vor

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swa Frankfurt

Die Streiks von Lkw-Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen veranlassen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), sich das Geschäftsgebaren im Transportsektor mit Blick auf die Vorgaben im Lieferkettengesetz genauer anzusehen. Auf einer Konferenz in der für die Überwachung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zuständigen BAFA-Außenstelle in Borna bei Leipzig haben sich Vertreter von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Behörden am Montag über die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche ausgetauscht, teilte das BAFA mit. Dabei habe man "praktische Handlungsoptionen" und Präventionsmaßnahmen erörtert.

„Die Bilder des monatelangen Lkw-Streiks Gräfenhausen haben uns gezwungen zu handeln. Die Menschenrechte müssen auch in europäischen Lieferketten gewahrt bleiben", sagte BAFA-Präsident Torsten Safarik. Er hob hervor, dass seine Behörde schon beim ersten Streik der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen im Frühjahr aktiv gewesen sei. Beim zweiten Streik im Sommer, der mehr als zwei Monate dauerte und bei dem Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen in den Hungerstreik getreten waren, habe das BAFA seine Aktivitäten verstärkt. Dabei habe die Behörde vor Ort Einblick in Frachtbriefe erhalten und feststellen müssen, dass 58 unmittelbar dem Lieferkettengesetz verpflichtete deutsche Unternehmen in direkter Kundenbeziehung zu der bestreikten polnischen Speditionsfirma standen. Diese Erkenntnis bezeichnet Safarik als "negative Überraschung". Einige Firmen seien mehrfach aufgetaucht. "Jedes Unternehmen wird Post bekommen", so Safarik. Die Firmen müssten sich dazu äußern, ob ihnen der erste Streik in Gräfenhausen bekannt gewesen sei und was sie unternommen hätten, damit sich Vergleichbares nicht wiederholt.

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