lis Frankfurt – Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat eine Entscheidung über das 9 Mrd. Euro schwere staatliche Rettungspaket verschoben. Die “aktuell indizierten” Auflagen der EU-Kommission würden eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in München und Frankfurt zur Folge haben, teilte die Fluggesellschaft am Mittwochnachmittag ad hoc zur Erklärung mit. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen und die vorgesehene Rückführung der Stabilisierungsmaßnahmen sowie mögliche Alternativszenarien müssten intensiv geprüft werden. “Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat dem Stabilisierungspaket in Zusammenhang mit den EU-Auflagen nicht zustimmen können.” Die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sieht das Gremium aber weiterhin als einzig gangbare Alternative zur Aufrechterhaltung der Solvenz an. Auch die Entscheidung über die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung zur geplanten Kapitalerhöhung sei verschoben.Dem Vernehmen nach fordert die EU-Kommission als Grundlage für eine Genehmigung des Rettungspakets inklusive Staatseinstieg, dass Lufthansa in Frankfurt und München Start- und Landerechte abgibt. Die Lufthansa befürchtet, dass es dann schwieriger werden könnte, ihr auf Umsteiger für die Langstrecken ausgelegtes Geschäftsmodell profitabel zu betreiben. Außerdem, so die Einschätzung, könnten dann genau die Gesellschaften mit zusätzlichen Slots bedacht werden, die die Lufthansa an ihren Drehkreuzen gerne auf Abstand hält, die Billigfluglinien.Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe von bis zu 9 Mrd. Euro in Form von Krediten, stiller Einlage und einem Einstieg des Staates bei der Airline in Höhe von 20 % geeinigt (vgl. BZ vom 26. Mai). Die Bundesregierung will strenge Auflagen aus Brüssel verhindern. Es sei im Interesse der EU, dass es durch die Pandemie keinen Ausverkauf in der Industrie gebe. Europa brauche auch nach der Krise wettbewerbsfähige Industriefirmen, dazu gehöre auch die Lufthansa, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betont.Bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt mahnte unterdessen die “Bürgerbewegung Finanzwende” mehr Steuertransparenz bei der Lufthansa an. Der Konzern sei in Schatten-Finanzzentren aktiv, zum Beispiel auf den Cayman Islands und in Malta, erklärte Sprecher Gerhard Schick. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gesellschaften in den Steueroasen genutzt werden, um Gewinne dorthin zu verlagern und Steuern in Deutschland zu sparen.”