Der US-Konzern Meta hat mit Unverständnis auf die Milliardenstrafe in der Europäischen Union gegen Facebook reagiert. Die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde, Facebook wegen anhaltender Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln zu bestrafen, sei „fehlerhaft“ und „ungerechtfertigt“. Die Facebook-Mutter Meta kündigte an, Berufung einzulegen. Datenschützer empfinden die Strafe hingegen als milde.

Amerikanische Techkonzerne liegen seit Jahren im Clinch mit europäischen Behörden, allen voran Facebook: Von den sechs größten Strafen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfallen nunmehr fünf auf den Konzern von Mark Zuckerberg, darunter vier wegen Meta und eine wegen Whatsapp. Die jetzige Strafe von 1,2 Mrd. Euro stellt die bisherige Höchststrafe von 746 Mill. Euro gegen Amazon aus dem Jahr 2021 in den Schatten.

Seit fünf Jahren greift die DSGVO in der EU in vollem Umfang. Die Bußgelder aus Hunderten Verfahren summieren sich inzwischen auf circa 4 Mrd. Euro. Kein einzelnes Unternehmen hat es annähernd so hart getroffen wie Meta, das nun auf Gesamtstrafen von 2,5 Mrd. Euro in der EU kommt. Das höchste Bußgeld in Deutschland musste die Modekette H&M im Jahr 2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ihres Online-Shops zahlen: 35 Mill. Euro.

Nach Darstellung von Meta hat die Entscheidung der irischen Behörden, die aufgrund des dortigen Europasitzes des US-Konzerns zuständig sind, keine unmittelbaren Folgen. Mit einer Frist von fünf Monaten muss Meta den Transfer von Daten in die USA beenden. Nach spätestens sechs Monaten ist auch das Speichern und Verarbeiten bereits übertragener Daten in den USA verboten. Dann könnte es allerdings ernst werden – vor allem, wenn EU-Kommission und US-Regierung bis dahin ihre laufenden Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen zum Datenschutz nicht abgeschlossen haben.

„Die Entscheidung könnte Facebook zwingen, bereits übermittelte Daten zu löschen“, sagt Anja Hoffmann vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Meta rechne seit längerem damit, Datenübertragungen stoppen und eine hohe Geldbuße zahlen zu müssen, sagt Hoffmann mit Blick in die Quartalsberichte. Metas Erfolgsaussichten vor Gericht schätzt Hoffmann jedenfalls als eher gering ein. Sie verweist auf vorangegangene Datenschutzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den sogenannten Schrems-Verfahren und darauf, dass im aktuellen Fall eine noch deutlich höhere Strafe möglich gewesen wäre.

Maßgeblich ist die Empfehlung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der ein Bußgeld bis zu etwa 4 Mrd. Euro ins Spiel gebracht hatte. EDSA-Chefin Andrea Jelinek zeigte sich gleichwohl zufrieden: Die Rekordstrafe von 1,2 Mrd. Euro sei ein klares Signal, „dass schwerwiegende Verstöße weitreichende Folgen haben“. An der Wall Street gaben Meta-Aktien im früheren Handel leicht nach.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner begrüßt die Strafe ebenfalls, sieht die Schuld aber nicht in erster Linie bei dem Konzern, sondern in der Praxis der amerikanischen Geheimdienste. „Würden diese bei ihrer Schnüffelei die Rechte europäischer Bürger respektieren, würde Meta das Problem nicht ausbaden müssen“, sagt Körner. Der Digitalverband Bitkom befürchtet, dass nach Meta weitere Unternehmen ihren Datentransfer zwischen der EU und den USA einschränken müssen.