Die Verlängerung der Mietpreisbremse stellt keine Überraschung für die Wohnungswirtschaft dar. Damit haben wir gerechnet, heißt es in der Branche. Alles andere wäre angesichts der aufgeheizten Diskussion um “Mietenwahnsinn” und Verstaatlichung von Großvermietern für die SPD kaum hinnehmbar gewesen. Dass sich die Mietpreisbremse bisher als weitgehend zahnloser Tiger erwiesen hat, hält die Groko-Parteien nicht von der Verlängerung bis 2025 ab. Hauptsache, sie können vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen. Dabei nehmen sie in Kauf, dass weitere Mietrechtsverschärfungen zwar die Mieter kurzfristig entlasten mögen, aber auf längere Sicht die Wohnungsnot in großen Städten verschärfen. Wenigstens enthalten die Vereinbarungen einige nützliche Ansätze, etwa die Verwendung ungenutzter Flächen der Deutschen Bahn für den Wohnungsbau oder die Novellierung des Baugesetzes mit Blick auf die Schließung von Baulücken. Das kann zumindest ein wenig dazu beitragen, den Neubau anzukurbeln und damit die Wohnungsnot an den Wurzeln zu packen. hek