Monopolkommission will Wettbewerb beflügeln
wf Berlin
Mit einem gezielten Einsatz von Fördermitteln für kleinere Anbieter will die Monopolkommission wettbewerbliche Bedingungen im noch jungen Markt der Ladesäulen für E-Autos beflügeln. „Die Bundesregierung sollte darauf achten, jetzt Strukturen zu schaffen, die das volle Potenzial wettbewerblicher Märkte ausschöpfen“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, vor der Presse bei der Vorstellung des neuen Sektorgutachtens zum Energiemarkt.
Die nächste Bundesregierung solle beim Aufbau der Ladestruktur in ihren Programmen eine höhere Förderung für Betreiber vorsehen, die im lokalen Gebiet weniger als 40% aller Ladepunkte auf sich vereinen, empfiehlt die Kommission in ihrem Gutachten. Zudem solle wie bei Benzin und Diesel eine Markttransparenzstelle via App über Preise informieren, aber auch über Funktions- und Belegungsstatus. Abweichend vom Konzept der Tankstellen rät die Monopolkommission dazu, dass an den Schnellladepunkten der bundeseigenen Autobahnen unterschiedliche Betreiber ihre Säulen aufstellen können.
Preisregulierung, wie sie das Bundesverkehrsministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln ins Spiel gebracht hatte, lehnt die Monopolkommission ab. Zentral für funktionierenden Wettbewerb sei Preistransparenz, vor allem auch an den Ad-hoc-Ladesäulen um die Ecke, machte Kühling deutlich. Einfluss auf die Wettbewerbsstruktur könnten die Kommunen bei den Ausschreibungen nehmen. Viele Städte und Gemeinden hätten darauf geachtet, dass verschiedene Anbieter zum Zuge kommen, sagte Kühling. Als gutes Beispiel nannte er Stuttgart. In Berlin gebe es indessen nur einen Anbieter und damit keinen Wettbewerb. Die Zahl der Ladesäulen hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf rund 42000 verdoppelt. Trotz der schnellen Entwicklung ist die Zielmarke der Bundesregierung von 1 Million Ladepunkten damit noch weit entfernt.
Bei Wasserstoff eingreifen
Beim Aufbau der Infrastruktur für Wasserstoff rät die Monopolkommission zu einer sogenannten dynamischen Regulierung. Die Bundesnetzagentur solle die Marktverhältnisse regelmäßig analysieren und gegebenenfalls eingreifen, um Wettbewerbsprobleme zu beheben. Ein gemeinsames Netzentgelt für das Wasserstoff- und das Erdgasnetz lehnt die Monopolkommission ab. Die Befürworter wollen damit den Bau von Wasserstoffleitungen und den Umbau von Erdgasleitungen zum Wasserstofftransport finanzieren. Die Wettbewerbshüter befürchten indessen durch die Quersubventionierung Fehlinvestitionen in die Wasserstoffinfrastruktur und eine langsamere Umstellung.
Transparenz an Strombörsen
Mehr Wettbewerb unter Strombörsen verspricht sich die Monopolkommission durch eine Offenlegung des Handelsbuchs auch in der letzten Stunde vor Handelsschluss. Damit würde der Handel zwischen den Strombörsen beflügelt. Gerade zum Ende der Handelszeit schwanke die Einspeisung erneuerbarer Energien stark. Die im kurzfristigen Handel etablierte Strombörse Epex Spot teile ihre Bücher nicht. Damit kämen andere Börsen schwer ins Geschäft. Die Monopolkommission hält die vollständige Offenlegung der Bücher für rechtlich geboten.