Nagelprobe für T-Mobile US und Sprint
Von Heidi Rohde, FrankfurtEin neuer Wettbewerber und umfangreiche Versprechen zu Investitionen und Preisgebaren, dies ist das Rüstzeug, mit dem T-Mobile US und Sprint am Montag in New York vor Gericht antreten, um den noch immer hartnäckigen Widerstand einzelner US-Bundesstaaten gegen ihren geplanten Zusammenschluss zu überwinden. Nach der ersten Anhörung könnte sich der Prozess über Wochen oder Monate hinziehen, abhängig auch davon, ob die Kläger im Falle einer Niederlage vors Appellationsgericht ziehen. Angekündigt worden war die Transaktion am 30. April 2018.Die Deutsche Telekom gibt sich optimistisch und rechnet mit einem Closing des 26-Mrd.-Dollar-Deals im ersten Quartal 2020. Allerdings erwarten die meisten Beobachter heftigen Streit darüber, ob die beiden großen Bundesbehörden, die Telekombehörde FCC und die Kartellwächter beim Department of Justice, reinem Wunschdenken gefolgt sind, als sie den Deal gegen Auflagen gebilligt haben. Unübliches WunschdenkenDiese sind den verbliebenen 14 Generalstaatsanwälten, die gegen den Zusammenschluss der Nummer 3 und 4 auf dem US-Mobilfunkmarkt zu Felde ziehen, nämlich zu wachsweich. Zum einen gilt es als zumindest “unüblich”, ein Unternehmen als Garant für künftigen Wettbewerb aufzubieten, das bisher noch gar kein Mobilfunkanbieter ist. Denn Dish, die Ressourcen von Sprint und T-Mobile US sowie für einige Zeit Netzzugang erhalten soll, geht doch praktisch von null an den Start und ist daher in den Augen der Deal-Gegner kein ernstzunehmender Wettbewerber, zumal auf Landesebene. In diesem Punkt dürfte auch die Marktabgrenzung ein Streitpunkt sein, denn T-Mobile US und Sprint verweisen wie einst AT&T, die 2011 die Telekom-Tochter schlucken wollte, auf zahlreiche lokale Mobilfunk-Service-Provider, die den Konkurrenzkampf anheizen. Damals hatten die Behörden diesen Einwand nicht gelten lassen.Zum anderen betonen Juristen in New York, dass es noch nie vorgekommen ist, dass eine Fusion vor Gericht durchgesetzt wurde, mit dem Argument, dass die Effizienzgewinne der beteiligten Unternehmen die Nachteile der Transaktion für die Allgemeinheit überwiegen. Diesem Gedanken sind die Behörden gefolgt, indem sie darauf vertrauen, dass die neue größere T-Mobile US den landesweiten Ausbau von 5G, der der Regierung Trump ein besonderes Anliegen ist, schneller vorantreiben wird, als es die Unternehmen einzeln könnten. Das soll Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen – eine Einschätzung, die die Kläger eindeutig nicht teilen.