Neue Windräder auf Tagebauflächen
cru Düsseldorf – Die Milliardenzahlungen des Bundes an Landesregierungen und Konzerne im Zuge des Kohleausstiegs sollten an den Ausbau erneuerbarer Energien geknüpft werden. Dies fordert der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy mit einem selbst entwickelten Maßnahmenpaket von der Bundesregierung. Damit solle sichergestellt werden, dass auf vormaligen Braunkohletagebauflächen schnell erneuerbare Energien errichtet werden können.Der Maßnahmenkatalog fordert Anpassungen im Bergrecht und im Erneuerbare-Energie-Gesetz, um auf ehemaligen Tagebauen Wind- und Solaranlagen leichter realisieren zu können. In den Vereinbarungen zwischen Bund und Braunkohle-Ländern über die finanziellen Hilfen für den Strukturwandel – etwa in einem künftigen Strukturstärkungsgesetz – soll die Auszahlung an die Gegenleistung geknüpft werden, dass die Länder schnell Voraussetzungen für die Nutzung vormaliger Braunkohletagebauflächen für erneuerbare Energien schaffen. In den Verhandlungen mit Kohlekraftwerksbetreibern soll der Bund sicherstellen, dass Braunkohle-Unternehmen im Gegenzug Tagebauflächen an gemeinwohlorientierte Körperschaften abtreten.