scd Frankfurt – In einem umfassenden Patentrechtsstreit um die Nutzung von Mobilfunktechnologie im Auto hat Nokia einen Etappensieg gegen Daimler eingefahren. Der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mannheim zufolge hat Daimler das betroffene Patent Nokias verletzt und muss dies künftig unterlassen. Zudem hätten Daimler und ihre Geschäftspartner keine ernsthafte Bereitschaft gezeigt, einen Lizenzvertrag mit Nokia zu fairen Bedingungen abzuschließen. “Wir können das Urteil des Landgerichts Mannheim nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen”, kündigte Daimler bereits am Dienstag an. Finnische HoffnungDie von Nokia zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, “dass Daimler seine Verpflichtungen akzeptiert und eine Lizenz zu fairen Bedingungen bezieht”, dürfte also vorerst ein frommer Wunsch bleiben. Im Kern geht der Rechtsstreit darum, wer die Lizenz für die Technologie erwerben darf. Nokia ist der Auffassung, dies sei Sache des Automobilherstellers. Daimler hingegen erklärte, die Zulieferer müssten ihre Produkte auf Basis der Nokia-Technologie direkt lizenzieren dürfen. “Ein fairer und nicht-diskriminierender Zugang zu diesen Standards für alle Nutzer ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beim vernetzten Fahren.” Diese Möglichkeit habe Nokia aber verweigert.Die Finnen wiederum verweisen darauf, dass es ein bestehendes Lizenzsystem gebe, über das viele andere Hersteller bereits Lizenzvereinbarungen für ihre Fahrzeuge abgeschlossen hätten. Nokia hat mehrere Verfahren in Deutschland gegen Daimler angestrengt – allein vier am Landgericht Mannheim. Bei einem der anderen Verfahren hatte Daimler obsiegt, die beiden weiteren Verfahren wurden ausgesetzt. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung war zudem gescheitert.Daimler geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktions- oder Verkaufsstopp kommen wird, wie der Konzern mitteilte. Um einen solchen zu erwirken, müsste Nokia allerdings auch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 7 Mrd. Euro hinterlegen. Das entspricht etwa der kompletten Barreserve des Mobilfunkausrüsters zum Ende des zweiten Quartals.Daimler begründet die anhaltende Gegenwehr damit, dass der Autobauer eine andere Rechtsauffassung zu der Frage habe, wie essenzielle Patente für Telekommunikationsstandards in der Automobilindustrie zu lizenzieren seien. Darüber hinaus wolle sich Daimler nicht zu laufenden Verfahren äußern.Die Aktien der Unternehmen wurden von dem Urteil kaum bewegt. Beide Titel gaben wie der Gesamtmarkt um 0,3 % nach.