sp/Reuters Berlin/Washington – Die Rolle des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland wird zum Thema auf dem Parteitag der CDU. Bloomberg berichtet, dass 500 Parteimitglieder in einem Antrag fordern, dass die CDU es ablehnen solle, “dass sich der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt”. Stattdessen wollen die Antragsteller, die unter anderem der konservativen Parteigruppierung Werte-Union zuzuordnen sind, “alternative Ausbaumöglichkeiten, beispielsweise in Form einer europäischen Lösung”, realisieren. Damit dürften Ericsson und Nokia gemeint sein, die im globalen Maßstab allerdings hinter Marktführer Huawei zurückgefallen sind.Mit ihrem Antrag stellen sich die Parteimitglieder gegen den Kurs der Bundesregierung, die neue Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze vorgestellt hat und auch das Telekommunikationsgesetz entsprechend novellieren will – trotz erheblichen Drucks aus den USA aber keinen Anbieter von vornherein vom Aufbau neuer Netze ausgeschlossen hat. Neben der US-Regierung haben auch die deutschen Geheimdienste davor gewarnt, chinesische Unternehmen für die 5G-Netze in Betracht zu ziehen.CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ein völliges Verbot von Huawei ab und befürwortet strenge Sicherheitsauflagen, sofern damit alle Risiken ausgeschlossen werden. “Wenn das nicht geht, dann muss man – wie andere Länder – Huawei aus dem Verfahren ausschließen”, sagte Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen. Ausnahmeregelung läuft ausDie USA erhöhen derweil den Druck auf Huawei. Die US-Aufsichtsbehörde FCC will US-Mobilfunkfirmen zum Verzicht auf Produkte von Huawei und der ebenfalls chinesischen ZTE verpflichten. Am Montag laufen Ausnahmegenehmigungen der US-Regierung für Huawei aus, der damit erneut der Entzug der offiziellen Lizenz für die Nutzung des mobilen Betriebssystems Android von Google droht.