Von Stefan Paravicini, New York Noch kein halbes Jahr ist es her, dass in den USA der Amoklauf an einer Highschool in Florida für Entsetzen sorgte. Schärfere Waffengesetze müssen her, waren sich weite Teile des Landes einig, nachdem 17 Schüler und Mitglieder des Lehrkörpers bei dem Anschlag mit einem automatischen Gewehr ums Leben kamen. Fünf Monate zuvor waren bei einem Konzert in Las Vegas 58 Menschen getötet und mehr als 400 Konzertbesucher teils schwer verletzt worden, als sie ein Attentäter aus bis heute ungeklärten Gründen unter Feuer nahm. Schärfere Waffengesetze müssen her, lautete auch damals die von vielen Amerikanern erhobene Forderung.Bisher hat der Gesetzgeber in Washington nichts dergleichen auf den Weg gebracht. Im Gegenteil. Die einzigen Vorschläge, die derzeit im Kongress in Washington in der Rubrik Waffengesetzgebung verhandelt werden, würden die geltenden Regeln für den Kauf und den Besitz von Waffen eher noch aufweichen. Wem diese Form des Zynismus die Sprache verschlägt, der ist erst vor kurzem in die Debatte über US-Waffengesetze eingestiegen. Selbst langjährige Beobachter dürften allerdings ins Staunen geraten sein, nachdem sich die US-Regierung im Juni mit der Non-Profit-Organisation Defense Distributed auf einen Vergleich geeinigt hatte. Die 2012 gegründete Defense Distributed hatte vor fünf Jahren die Baupläne für eine Schusswaffe aus Plastik ins Internet gestellt, deren Bauteile interessierte Nutzer mit Hilfe eines 3-D-Druckers selbst herstellen und zu einer tödlichen Waffe zusammenfügen können, die beim Kauf auch keinen laxen Kriterien unterliegt, ohne Seriennummer keinem Besitzer zugeordnet und leicht durch Sicherheitskontrollen geschmuggelt werden kann. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama intervenierte und untersagte der Organisation aus Austin in Texas die Verbreitung der Pläne. Cody Wilson, der Gründer von Defense Distributed, zog 2015 vor Gericht und machte geltend, dass die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte. Schließlich verteile er ja keine Waffen, sondern Softwarecodes. Defense Distributed unterlag und zog später auch vor einem Berufungsgericht den Kürzeren. Das hinderte die Regierung von Donald Trump nun allerdings nicht daran, einen Vergleich zu schließen, der Wilson nicht nur die Veröffentlichung seiner Baupläne für Waffen Marke Eigenbau ermöglicht, sondern ihm auch 40 000 Dollar zahlte. Interessengruppen wie das Brady Center to Prevent Gun Violence haben in den vergangenen Tagen versucht, in dem Verfahren Parteistellung zu erlangen, und einzelne Bundesstaaten haben Defense Distributed in Aussicht gestellt, dass die Veröffentlichung von Waffenbauplänen weiterhin gegen das Gesetz verstoße. Wilson will die Pläne dennoch bereits morgen ins Netz stellen. Vor fünf Jahren wurden sie innerhalb weniger Tage mehr als 100 000 Mal abgerufen und später von anderen File-Sharing-Diensten im Netz geteilt. —–Die US-Regierung schließt Vergleich mit der Non-Profit-Organisation Defense Distributed.—–