Regulierer unterliegt Netzbetreibern

Börsen-Zeitung, 8.6.2012 ahe Düsseldorf - In einem jahrelangen Rechtsstreit mit rund 300 deutschen Strom- und Gasnetzbetreibern hat die Bundesnetzagentur eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, die...

Regulierer unterliegt Netzbetreibern

ahe Düsseldorf – In einem jahrelangen Rechtsstreit mit rund 300 deutschen Strom- und Gasnetzbetreibern hat die Bundesnetzagentur eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, die Regulierungsbehörde habe in der Vergangenheit Netzentgelte zum Nachteil der Unternehmen berechnet. Das Gericht hob Bescheide der Netzagentur daher auf. In den Verfahren ging es um die Frage, inwieweit die Netzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.Die konkreten Folgen des Urteils blieben zunächst noch offen, da sowohl der Regulierer als auch die Unternehmen und der Energieverband BDEW die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wollten. Zudem ließ das Gericht Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof zu. Schätzungen zu den Forderungen in dem Streit liegen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.