Geplante Verstaatlichung

Rettung der Meyer Werft nimmt Konturen an

Bund und Land Niedersachsen planen eine zeitlich befristete Übernahme der Meyer Werft, Deutschlands größten Schiffbauers. Die Politik hofft, dass der finale Rettungsplan bis Mitte September steht.

Rettung der Meyer Werft nimmt Konturen an

Meyer-Werft-Rettung nimmt Konturen an

Zustimmung von Banken, Bundestag und Brüssel bis Mitte September erhofft – Staatlicher Einstieg wie bei Lufthansa und Tui

Der Bund und das Land Niedersachsen planen eine temporäre Übernahme der Meyer Werft, Deutschlands größten Schiffbauers. Die Politik hofft, dass Brüssel, der Bundestag und die Banken mitziehen, damit der finale Rettungsplan bis Mitte September steht. Die Eigentümerfamilie der Werft soll dann ein Rückkaufrecht erhalten.

ahe/ste Berlin/Hamburg

Im Ringen um eine Rettung der mehr als 200 Jahre alten Meyer Werft im emsländischen Papenburg zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte bei einem Besuch einer Betriebsversammlung in der Konzernzentrale am Donnerstag, dass alle Beteiligten bei der Suche nach einer Lösung schon sehr weit gekommen seien. Der Bund und das Land Niedersachsen wollten bei der Werft zeitlich befristet einsteigen. „Wir sind keine Schiffbauer“, betonte Scholz. Es gehe vielmehr darum, die Grundlage für eine gute Zukunft der Werft auf privatwirtschaftlicher Basis zu legen.

Scholz erinnerte in dem Zusammenhang an Beispiele für einen zeitweisen staatlichen Einstieg in der Coronazeit im Falle von Lufthansa und Tui. „Insofern wäre das ein weiteres Beispiel, bei dem wir etwas wirtschaftlich Vernünftiges tun“, stellte er klar. Weitere Details des Rettungsplans nannte er nicht. Der beim Wirtschaftsministerium ansässige maritime Koordinator der Bundesregierung, der Grünen-Politiker Dieter Janecek, bestätigte allerdings noch einmal, dass es um eine konkrete Finanzierungslücke bei der Werft von 400 Mill. Euro geht, die durch eine Eigenkapitalaufstockung geschlossen werden soll, damit die Banken neue Milliardenkredite geben können. Zudem solle es staatliche Bürgschaften für die Absicherung der Aufträge geben.

Noch nicht am Ziel

Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) sagte Janecek, der Rettungsplan solle bis spätestens Mitte September in trockenen Tüchern sein. „Noch sind wir aber nicht über der Ziellinie“, stellte er klar. Ein Tragfähigkeitsgutachten müsse noch geprüft werden. Auch fehle noch das grüne Licht aus Brüssel sowie des Haushaltsausschusses des Bundestags. Janecek zeigte sich optimistisch, dass im Parlament auch die FDP-Abgeordneten bei der Rettung mitziehen werden: „Auch sie werben für eine Stabilisierung auf Grundlage eines tragfähigen Konzepts.“ Zudem müsse der Einstieg in ein privates Unternehmen in Schieflage kein Verlustgeschäft werden.

Wie hoch der staatliche Anteil nach dem Einstieg genau sein wird, blieb am Donnerstag unklar. In Medienberichten war zum Teil von einem 80%-Anteil die Rede. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sprach lediglich von einer „signifikanten Beteiligung“. Ministerpräsident Stephan Weil, der zusammen mit Scholz nach Papenburg gekommen war, betonte vor den Beschäftigten: „Wir sichern hier heute einen zentralen Teil des deutschen Schiffbaus.“

Die Zeit drängt

Klar ist, dass die Eigentümerfamilie Anteile behalten soll und auch ein Rückkaufrecht erhalten wird. Inhaber Bernard Meyer erklärte, dass die gefundene Lösung für die Familie nicht einfach sei. Man sehe aber auch die große Chance, „mit dem Unternehmen wieder auf Kurs Zukunft zu gehen“. Meyer verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das 11 Mrd. Euro umfassende Auftragsbuch. Erst vor kurzem hatte der US-Konzern Disney vier Schiffe bestellt.

Die Zeit drängt: Die bisherige Finanzierung ist nur bis Mitte September gesichert. Zuletzt hieß es, bis dahin müsse ein Finanzkonzept stehen, das bis 2028 reichen soll. Insgesamt war von rund 2,8 Mrd. Euro die Rede. Davon sollen etwa 2,4 Mrd. Euro auf die Schiffs- beziehungsweise die Bauzeitfinanzierung entfallen. Zudem geht es um das neue Eigenkapital und die staatlichen Bürgschaften.

Die niedersächsische Landesregierung verwies auf die strategische Bedeutung der mit Abstand größten deutschen Werft. Sie sei „ein Eckpfeiler der maritimen Wirtschaft und eines zukunftsfähigen Schiffbaus, gerade auch mit Blick auf emissionsarme Antriebe mit LNG und Methanol“, hieß es in Hannover. An ihrem Schicksal hingen Zehntausende Arbeitsplätze im gesamten Bundesgebiet. Der maritime Koordinator Janecek verwies zudem auf die Bedeutung des Unternehmens für die Energiewende, speziell für Offshore-Wind.

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