Der russische Ölkonzern Rosneft stellt seine Deutschland-Töchter, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine unter treuhänderischer Kontrolle der Bundesnetzagentur stehen, zum Verkauf. „Rosneft Russland hat mittlerweile glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben wird und dieser bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden soll“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Öffentliche Stellungnahmen potentieller Käufer und Gespräche der Bundesregierung unterstützen diese Aussage.“ Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird mit dem Golfstaat Katar gesprochen, der Interesse an einem Einstieg habe.

Die Bundesregierung hat gerade erst auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Anordnung der Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) um ein halbes Jahr, bis zum 10. März 2025, verlängert. Damit erstreckt sich die Treuhandschaft vor allem auf die Mehrheitsanteile der russischen Rosneft an der PCK-Öl-Raffinerie in Schwedt, die wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands mit Kraftstoff ist.

PCK Schwedt ist die viertgrößte Raffinerie in Deutschland. Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17% an dem Unternehmen, aber nicht die Stimmrechte. Im Dezember 2023 war der britische Energiekonzern Shell bei der Raffinerie ausgestiegen. Wie Shell Deutschland in Hamburg damals mitteilte, sollte der 37,5%-Anteil an die Prax-Gruppe aus Großbritannien abgegeben werden. Der Abschluss der Transaktion wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2024 erwartet, ist aber noch nicht erfolgt.  Ein Paket von gut 8% liegt noch bei der italienischen Eni.

Es gibt mehrere vergleichbare Verkaufstransaktionen, die derzeit in der Luft hängen. So versucht der Ölkonzern Exxon, seine Beteiligung an der Raffinerie Miro in Karlsruhe, an der auch Rosneft und Shell beteiligt sind, an den Ölterminalbetreiber Liwathon aus Estland zu verkaufen. „Das wird superstreng geprüft“, sagt Matthias Hirschmann, Partner der Kanzlei Hogan Lovells in Hamburg.

Ein Verkauf von Schwedt durch Rosneft wäre laut Bundeswirtschaftsministerium der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern: „Dieser Weg wurde möglich, weil Rosneft die Klagen gegen die Treuhandanordnungen weiterhin ruhend gestellt hat.“ Dadurch werde dem grundsätzlich immer bestehenden rechtlichen Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung wirksam begegnet. Vertreten werden Rosnefts rechtliche Interessen bezüglich der zeitweise befürchteten Enteignung von der Kanzlei Malmendier Legal. Mit der jetzt erfolgten Verlängerung der Treuhandschaft, die der Versorgungssicherheit dienen soll, unterliegt das Unternehmen Rosneft Deutschland weiterhin der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Das gelte auch für die jeweiligen Anteile des Unternehmens an den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil im oberbayerischen Vohburg, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund 12% der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung werde den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnet. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung Berlins und Brandenburgs und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt. Unter Treuhand gestellt sind die deutschen Rosneft-Töchter RDG und RNRM. Grund für die Verlängerung der Treuhandverwaltung ist deren Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.