BZ Frankfurt – Das Gerichtsurteil für Fahrverbote in Frankfurt hat den Streit um eine Motornachrüstung für Dieselautos neu entfacht. Umweltministerin Svenja Schulze sieht darin die beste Lösung zur Reduzierung der durch Dieselabgase verursachten Umweltschäden. “Hardware-Nachrüstungen sind für viele Diesel technisch möglich – und sie sind auch die beste und gerechteste Maßnahme zur Lösung der Dieselkrise”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Autobranche müsse auf eigene Kosten nachrüsten.Auch Vertreter von Grünen und FDP drängten auf Hardware-Nachrüstungen. Der Automobilverband ADAC erklärte, Tests hätten erwiesen, dass der Einbau eines Katalysators hoch wirksam sei. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt jedoch eine Nachrüstung von Privatautos ab. Nur bei Behörden-Fahrzeugen und Bussen könne das sinnvoll sein: “Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren.”Nach Stuttgart und Aachen muss auch Frankfurt Fahrverbote für ältere Diesel aussprechen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte am Mittwoch geurteilt, Diesel der Abgasnorm Euro 4 und älter müssten ab Februar 2019 aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOX) schnell einzuhalten. Der Luftreinhalteplan müsse auch ein Fahrverbot für Diesel der Norm Euro-5 ab September nächsten Jahres vorsehen. Euro-5-Fahrzeuge sind die am meisten verbreiteten Diesel.Der Koalitionsvertrag von Union und SPD macht eine Nachrüstung möglich. Arbeitsgruppen der Regierung haben sich mit dem Thema befasst, kommen aber gerade in der Frage der Kosten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Entscheidung im September angekündigt. In der Vergangenheit hatte sie eher die Haltung von Scheuer gestützt. “Ich erwarte, dass die Kanzlerin den Autofahrern hilft”, verlangte Schulze.Scheuer verweist auf zahlreiche ungelöste Probleme bei einer Nachrüstung mit einem NOX-Katalysator. So seien die Effekte auf den Motor unklar und die Frage der Kosten ungelöst. Die Autobranche lehnt die Nachrüstung ab und würde sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wehren. Sie werden pro Auto von 1 500 Euro auf bis zu 5 000 Euro geschätzt.Unterdessen hat die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt erstritten hatte, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Schlappe erlitten. Demnach muss das Land Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der Gerichtsentscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen.