Die Anschaffung sowie der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals werden Deutschland mindestens 3,5 Mrd. Euro mehr kosten als bislang geplant. Der Gesamtbedarf habe sich 2022 auf rund 6,56 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln erhöht, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Hinzu kämen noch weitere Haushaltsmittel im Jahr 2023.

„Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig“, hieß es zur Begründung. „Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert werden.“ Die Mehrkosten dienten „direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind“. Zuvor hatte der „Spiegel“ über das Thema berichtet.

Wirtschaftsminister Robert Ha­beck (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es seien mehr Projekte geworden. Außerdem habe man Teile der Infrastrukturen mit einbezogen. Diesen höheren Kosten stünden zum Teil aber auch Entgelte als Einnahmen gegenüber.

Deutschland setzt beim Ersatz russischen Pipeline-Gases unter anderem auf per Schiff geliefertes Flüssigerdgas und baut für den Import mehrere Terminals. Aktuell verfügt Deutschland über keine eigenen Anlande-Terminals, die ersten sollen demnächst in Betrieb gehen. Habeck hatte von einem „zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter“ gesprochen. Politik und Planer haben aufs Tempo gedrückt, damit möglichst bald Erdgas-Importe per Schiff über die Nord- und Ostseeküste anlaufen können.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hatte den Angaben zufolge zusätzliches Geld für die schwimmenden Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren demnach zunächst 2,94 Mrd. Euro vorgesehen. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land. Darüber hinaus sind nach Ministeriumsangaben rund 738 Mill. Euro für die Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW am stationären Terminal in Brunsbüttel eingeplant. Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht laut „Spiegel“ außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre.

Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte dem „Spiegel“, die Ampel-Koalition habe sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und müsse jetzt Milliarden draufzahlen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: „Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.“