Auch Unternehmen aus den Firmenportfolios reicher Finanzinvestoren wie KKR, Blackstone oder Cinven, deren Kassen von 1,5 Bill. Dollar Kapitalzusagen der Investoren überquellen, erhalten staatlich verbilligte Krisenkredite von der KfW. Die Private-Equity-Branche begrüßt das pragmatische Vorgehen der Staatsbank.cru Frankfurt – “Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind, können unabhängig von der Höhe der Beteiligung gefördert werden”, sagte ein Sprecher der Staatsbank KfW der Börsen-Zeitung. Bei maßgeblichem Einfluss der Private-Equity-Investoren – also gemäß Handelsgesetzbuch ab 20 % der Stimmrechte – könne ein Kredit aber nur unter der Bedingung gewährt werden, dass während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen an oder Entnahmen für die Investoren erfolgen.Aus der Branche wird das naturgemäß begrüßt: “Die Frage, ob ein Unternehmen gestützt wird, darf sich nicht danach richten, ob es einen ausländischen Private-Equity-Investor als Eigentümer hat”, sagt Anwalt Frank Grell von der Kanzlei Latham & Watkins, die auch Finanzinvestoren zu ihren Klienten zählt.Tatsächlich stellen die deutschen Portfoliounternehmen der ausländischen Private-Equity-Investoren zigtausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Zu den jüngsten Beteiligungen der Finanzinvestoren in Deutschland zählen etwa der Aufzugshersteller Thyssenkrupp Elevator (Advent, Cinven) sowie der Mannheimer Regionalversorger MVV Energie (First State) und der Glasfasernetzbetreiber Deutsche Glasfaser (EQT). Zu den Regeln der KfW wollten sich jedoch mehre Finanzinvestoren auf Anfrage nicht äußern. Arbeitsplätze sichern”Die staatlichen Förderprogramme haben das Ziel, die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern; das würde nicht erreicht, wenn man Unternehmen mit ausländischen Eigentümern ausklammern würde”, sagte Anwalt Grell. “Wir brauchen gerade bei komplexen Finanzierungsstrukturen im Private-Equity-Umfeld einen pragmatischen Blick der KfW und der Bürgschaftsbanken, um zu verhindern, dass Unternehmen das Geld ausgeht, während die staatlichen Geldgeber noch in der Prüfung und technischen Ausgestaltung sind.”Doch nicht nur Finanzinvestoren, sondern auch Unternehmen mit Sitz in Steueroasen können prinzipiell Staatskredite für ihre deutschen Töchter erhalten: Zur Frage der Standorte besagen die Programmbedingungen der KfW zwar, dass “Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft antragsberechtigt sind, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und ihren Sitz in Deutschland haben”, erklärte der KfW-Sprecher auf Anfrage. Aber auch Unternehmen mit Sitz im Ausland könnten Finanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von Tochtergesellschaften in Deutschland beantragen.Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen. Zudem dürfen Unternehmen, die mehr als 60 Mill. dänische Kronen (umgerechnet mehr als 8 Mill. Euro) an Ausgleichszahlungen kassieren wollen, in diesem und im kommenden Jahr keine Dividende zahlen oder Aktien zurückkaufen.Auch Polen hat bereits Anfang April die Zahlung von Staatshilfen daran geknüpft, dass die betroffenen Unternehmen im Land ihren Steuerpflichten nachkommen. Allerdings bezieht sich die Regelung in Dänemark und Polen lediglich auf die von der EU als solche identifizierten Steueroasen, zu denen unter anderem die Cayman Islands, die Virgin Islands oder Panama zählen. Steuerkonstruktionen über die Niederlande, wie etwa das “Double Irish, Dutch Sandwich” oder andere sind von der Regelung ausgenommen, da die Niederlande nicht auf der schwarzen Liste der EU stehen.Die Nachfrage von Unternehmen nach Staatskrediten in der Coronakrise steigt derweil. Am Mittwoch liefen bei der KfW rund 2 000 Kreditanfragen ein, so viele wie noch nie an einem Tag. Insgesamt beläuft sich die Zahl der beantragten Darlehen nun auf knapp 18 000 im Gesamtvolumen von 29 Mrd. Euro.Für den Schnellkredit, der eine Höhe von maximal 800 000 Euro hat und für den der Staat 100 % des Ausfallrisikos übernimmt, gab es bislang 161 Anfragen im Gesamtvolumen von 55,6 Mill. Euro. Die Beantragung dieser Schnellkredite ist seit Mittwoch über die Plattform der KfW möglich. Bei der Förderbank wird damit gerechnet, dass das Volumen und die Anzahl der Darlehen in den kommenden Wochen noch stärker zulegt. Adidas, Tui, Puma, LeoniZu den Unternehmen, die Staatshilfe erhalten haben oder beantragen wollen oder dies prüfen, zählen Adidas, Tui, Ceconomy, CTS Eventim, Puma, Leoni, Condor, Lufthansa und Thyssenkrupp. Adidas hatte mit der Ankündigung für Unmut gesorgt, wegen der Coronakrise die Mietzahlungen für einige Filialen auszusetzen, während der Konzern an Dividendenzahlungen an seine Aktionäre festhalten wollte.