Streit um die Kaufprämien

Autoländer fordern vor Gipfeltreffen Verkaufsförderung für alle Antriebsarten - Kritik von vielen Seiten

Streit um die Kaufprämien

Die Ministerpräsidenten der “Autoländer” Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fahren mit einem gemeinsamen Kaufprämienvorschlag zum virtuellen Autogipfel nach Berlin. Unterstützung findet die Kaufprämien-Idee bei der IG Metall. Andere Politiker und auch Wirtschaftswissenschaftler üben teils deutliche Kritik.scd Frankfurt – Die drei Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich vor dem Autogipfel am heutigen Dienstag in einer Telefonkonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und drängen den Bund zur “Einführung eines schnellen, ökonomisch und ökologisch wirksamen Kaufanreizes für Neu- und Jahreswagen”, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Konkret fordern die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil die Einführung einer Innovationsprämie von 4 000 Euro für Pkw mit Batterie- und Brennstoffzellenantrieb sowie für Plug-in-Hybride. Auch Verbrenner der Emissionsklassen 6d temp und 6d sollen mit jeweils 3 000 Euro gefördert werden. Hinzu kommen kann noch eine Verschrottungsprämie bei Abgabe eines alten Fahrzeugs der Emissionsklasse 4 oder schlechter von jeweils 1 000 Euro. Wer zwei Jahre nach Kauf oder Leasing eines modernen Verbrenners auf ein rein elektrisches Fahrzeug umsteigen will, soll zudem einen Umstiegsbonus in Höhe von 1 000 Euro erhalten. Die Installation privater Ladesäulen soll der Bund darüber hinaus mit 50 % fördern.Zahlreiche Unternehmen auch im Bereich der Zulieferer und im Maschinenbau hätten ihre Produktion drosseln müssen und befänden sich aktuell in Kurzarbeit. Viele kleinere Betriebe kämpften ums Überleben, die Beschäftigten fürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze, begründen die Landeschefs die von ihnen empfohlenen umfangreichen Verkaufsförderungsmaßnahmen. Am Montag hatten einige europäische Länder für April Absatzeinbrüche von 80 bis 95 % gemeldet.Für den Autogipfel unter Leitung des Kanzleramts werden neben Politikern auch Branchen- und Gewerkschaftsvertreter zusammengeschaltet. Die IG Metall hat ihre Unterstützung für eine Verkaufsförderung signalisiert. Auch Hildegard Müller, Chefin des Branchenverbands VDA, dringt auf eine rasche Entscheidung für Kaufprämien. Neben den drei Ministerpräsidenten von CSU, Grünen und SPD wertet auch Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie als wichtigen Anfangsimpuls, um die Produktion in Gang zu bekommen.Der Wirtschaftsflügel der Union hingegen wandte sich gegen jede Form einer Abwrackprämie. “Das Resultat wäre einzig ein Strohfeuer, das vor allem Mitnahmeeffekte auslöst, aber kein nachhaltiges Wachstum anstößt”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Funke Mediengruppe. Kritik kam vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. DIW-Ökonomin Claudia Kemfert nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ökologischen und ökonomischen Unsinn.