Als Antwort auf die geplanten US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereitet die Europäische Union Gegenmaßnahmen vor. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervor.cru Frankfurt – Der transatlantische Streit um die 10 Mrd. Euro teure Gaspipeline Nord Stream 2 verschärft sich. Neben der EU bereitet auch Deutschland sich auf einen Gegenschlag gegen die USA vor, falls Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, Nord Stream 2 mit Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zu stoppen.Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Firmen in Kraft gesetzt, die am Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland beteiligt sind. In der schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Emmanuel Maurel heißt es nun, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien inakzeptabel und ein Verstoß gegen internationales Recht. Mit der US-Regierung führe man darüber einen sehr offenen Dialog.Derweil erwägt auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von zwei deutschen Beamten, die mit den Diskussionen vertraut sind, auf ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union zu drängen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. An der Finanzierung der Pipeline, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, sind fünf westliche Konzerne mit je 1 Mrd. Euro beteiligt, darunter auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.Nun “bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial angewendeter Sanktionen verbessern wird”, heißt es in dem Schriftstück Borrells. Mehr könne man dazu noch nicht preisgeben, sagte Sprecher Eric Mamer. “Wenn wir sagen, wir arbeiten an einem Vorschlag, dann sind Denken und Arbeit daran noch im Werden.” Gefragt sei Geduld, bis die Kommission so weit sei, die Details zu veröffentlichen. Viele Firmen am PrangerIm US-Senat hatten zuvor fünf Senatoren einen neuen Gesetzentwurf für harte Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorgelegt. In Erweiterung der Gesetzgebung vom Dezember 2019 schließt er fast alle Aktivitäten zum Bau der Pipeline ein wie Verlegeaktivitäten im erweiterten Sinne, das heißt unter anderem das Ausheben von Gräben, Untersuchungen des Meeresbodens, Einbringen von Gestein, Schweißen, Beschichten und das Absenken des Rohrs auf den Meeresboden der Ostsee.Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Die Leitung ist fast fertig. Sie verläuft parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit 2011 Gas nach Deutschland transportiert.In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, die Maßnahmen der USA seien neu und könnten wesentlich mehr deutsche und europäische Unternehmen und Banken sowie staatliche Behörden treffen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag, sie wisse nichts von irgendwelchen Gegensanktionen.Die Pipeline-Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG prüft die Auswirkungen der Sanktionsdrohungen auf das Projekt. Es hätten sich mehr als 1 000 Unternehmen aus 25 Ländern “voll und ganz dafür eingesetzt, dass das Projekt abgeschlossen wird”. “Die Bemühungen, dieses Vorhaben zu behindern, zeigen eine klare Missachtung der europäischen Verbraucher, die Milliarden mehr für Erdgas zahlen werden, wenn diese Pipeline nicht fertiggestellt wird.”