US-Aufsicht überlässt Netz dem Markt

Telekomaufsicht FCC stimmt in drei Wochen über Ende der Gleichbehandlung von Daten im Internet ab

US-Aufsicht überlässt Netz dem Markt

Die US-Telekomaufsicht FCC macht sich an die Abschaffung der Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet. Das freie Spiel der Marktkräfte soll für mehr Investitionen in Infrastruktur und bessere Services für die Verbraucher sorgen.sp New York – Geht es nach Ajit Pai, dem neuen Chef der US-Telekomaufsicht Federal Communications Commission (FCC), soll das Internet in den USA künftig stärker als bisher von den Kräften des freien Wettbewerbs gestaltet werden. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Pai seinen Kollegen im fünfköpfigen Führungsgremium der FCC Vorschläge zum Abbau der Regeln zur sogenannten Netzneutralität vorgelegt, über deren Umsetzung die Behördenleitung am 14. Dezember abstimmen soll. Neben Pai, der von US-Präsident Donald Trump an die Spitze der FCC berufen wurde, sitzen zwei weitere Gesandte der Regierungspartei in der Führung der Telekomaufsicht. Die Zustimmung zu den Vorschlägen des FCC-Chefs gilt daher als ausgemacht.Das Ende der erst vor zwei Jahren unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und dem von ihm bestellten FCC-Chef Tom Wheeler gegen großen Widerstand von Telekom- und Kabelkonzernen beschlossenen Bestimmungen zur diskriminierungsfreien Behandlung von Inhalten im Netz würde es Unternehmen wie AT & T, Verizon, Charter oder Comcast unter anderem erlauben, Korridore mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten nach Zahlungsbereitschaft im Netz anzubieten.Internetkonzerne wie der Streamingdienst Netflix oder Amazon sowie die Alphabet-Videoplattform Youtube könnten in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Inhalte zur besten “Sendezeit” in gewohnter Geschwindigkeit über die Netze von Telekom- und Kabelbetreibern liefern wollen (s. Grafik). Entsprechend fielen die ersten Reaktionen auf den Vorstoß von Pai aus. Mehr Investitionen erwartetDer FCC-Chef verspricht sich von der Abschaffung der Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet höhere Investitionen in die Infrastruktur, mehr Innovationen und ein besseres Angebot für die Verbraucher. In den zwei Jahren seit Einführung der Netzneutralität seien die Investitionen in Breitband-Infrastruktur in den USA um 5,6 % gefallen, rechnet Pai vor. Verbraucherorganisation rechnen dagegen damit, dass Kunden für vergleichbare Leistung künftig mehr bezahlen werden.”Wenn Ihnen Ihr Kabelanbieter gefällt, der für Sie entscheidet, welche Sender Sie sehen können, und dafür immer höhere Preise verlangt, dann wird Ihnen auch der Rückbau der Regeln für das Internet gefallen”, kommentierte der ehemalige FCC-Chef Wheeler. “Die Leute, die die Regeln machen, werden plötzlich die Netzwerkbetreiber selbst sein.” Robert McDowell, ein ehemaliger Commissioner der FCC, der heute für AT & T und Verizon Lobbyarbeit macht, weist dagegen auf Schutzvorkehrungen hin, die bestehen bleiben. “Alles wird am Ende gut sein.”—– Kommentar auf Seite 1