wü Paris – Zwischen Frankreich und den USA bahnt sich auf dem G7-Gipfel in Biarritz ein Kräftemessen über die Besteuerung von Internetkonzernen an. Bei einer Anhörung vor dem US-Handelsbeauftragten verurteilten Vertreter von Google, Amazon und anderen Tech-Riesen die von Frankreich im Juli im Alleingang beschlossene Digitalsteuer. Die französische Steuer sei diskriminierend, kritisierte Gary Sprague von der Anwaltskanzlei Baker McKenzie, die Konzerne wie Airbnb, Expedia, Microsoft und Twitter vertritt. Sie sei “eine scharfe Abkehr von seit Langem etablierten Steuerregeln”, erklärte Nicholas Bramble, der Handelspolitikberater von Google. Französische Regierungsmitglieder hätten wiederholt betont, dass die Steuer ausländische Technologiekonzerne im Visier habe.Allerdings vergaßen die Vertreter der US-Internetindustrie zu erwähnen, dass Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire seinem Amtskollegen Steven Mnuchin versichert hat, dass die Steuer nicht auf amerikanische Unternehmen abziele, sondern auf multinationale Konzerne, die keine Steuern zahlten. Le Maire hat auch darauf hingewiesen, dass die französische Digitalsteuer nur so lange gelten soll, bis eine globale Lösung gefunden sei. Die Steuer von 3 % soll rückwirkend ab 2019 auf online erwirtschaftete Gewinne aus Werbung von Unternehmen erhoben werden, die mit digitalen Aktivitäten pro Jahr weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Mill. Euro erzielen, davon mehr als 25 Mill. Euro in Frankreich.Die Vertreter der US-Internetindustrie sprachen sich gegen die von Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf französische Waren aus und plädierten stattdessen für eine globale Lösung zur Besteuerung von Internetaktivitäten. Die USA sollen laut Medienberichten auch Großbritannien unter Druck setzen, wo es ebenfalls ein Projekt für eine Digitalsteuer gibt. Nur wenn dieses fallen gelassen würde, werde man über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit verhandeln. – Wertberichtigt Seite 6