Das US-Justizministerium hat die Videoplattform TikTok verklagt, weil sie in Verstoß gegen ein Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre Daten von Kindern gesammelt haben soll. In der am Freitag in Kalifornien eingereichten Klageschrift wirft die Behörde der Tochter des chinesischen Technologieriesen ByteDance vor, nicht die zur Stärkung des Datenschutz nötigen Updates vorgenommen zu haben, zu denen sich das Unternehmen in einem Vergleich mit der Verbraucherschutzbehörde FTC 2019 bereiterklärt hatte.

Im Rahmen des damaligen Vergleichs hatte TikTok 5,7 Mill. Dollar gezahlt, weil die Plattform mutmaßlich nicht die erforderliche Erlaubnis von Eltern einholte, bevor sie Daten von Kindern im Alter von utner 13 Jahren einholte. „TikTok hat die Privatsphäre von Minderjährigen wissentlich und wiederholt verletzt und damit die Sicherheit von Millionen Kindern gefährdet“, sagte FTC-Chefin Lina Khan in einer Mitteilung.

Nun fordern die US-Behörden Strafzahlungen von bis zu 51.744 Dollar pro Datenschutz-Verstoß und Tag. Der Gesamtbetrag könnte sich bei Erfolg vor Gericht auf mehrere 100 Mill. Dollar summieren. Die Klage stellt die jüngste Eskalation in den rechtlichen Auseinandersetzungen um TikTok in den USA dar. Die App steht nicht nur wegen angeblich mangelnder Datensicherheit in der Kritik, sondern auch wegen der engen Verbindungen zwischen Mutter ByteDance und der chinesischen Regierung.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete im April ein Gesetz, das einen landesweiten Bann für TikTok bedeuten würde, wenn ByteDance die Plattform nicht bis Januar 2025 verkauft. Damit geht Washington auf Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit ein, geht doch die Befürchtung um, dass Peking Nutzerdaten zu Spionagezwecken verwenden könnte.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, spricht sich hingegen für TikTok aus. Hatte er während seiner Amtszeit im Weißen Haus ebenfalls noch versucht, einen Bann gegen die App zu erreichen oder einen Verkauf zu erzwingen, wirbt er auf dem Videoportal nun um junge Wähler. Trump ist seit Juni auf TikTok vertreten und verfügt dort bereits über eine große Anhängerschaft. Nach seiner Ansicht würde ein Bann gegen die App nur Rivalen wie Facebook stärken. ByteDance betont indes, unabhängig von der chinesischen Regierung zu sein und geht vor Gericht gegen das Gesetz aus dem April vor.

Die US-Regierung wirft TikTok vor, es Nutzern trotz des 2019 geschlossenen Vergleichs ermöglicht zu haben, beim Erstellen eines Accounts Altersgrenzen zu umgehen. Selbst eigene Mitarbeiter wiesen darauf hin, dass die Praxis Gesetze zum Datenschutz von Kindern verletzen könnte. Gemäß der Klageschrift sollen die Prüfer des Unternehmens durchschnittlich lediglich fünf bis sieben Sekunden darauf verwenden, jeden Account darauf zu überprüfen, ob zu diesem ein Kind gehört. Andererseits habe TikTok mehr Informationen als nötig von Nutzern gesammelt, Daten mit Partnern wie Meta getelt und es Eltern erschwert, die Löschung von Profilen zu beantragen.

Das Justizministerium reichte die Klage auf Betreiben und im Namen der FTC ein, die in dem Fall ermittelte. Der Fokus fällt dabei enger aus als von der Verbraucherschutzbehörde ursprünglich vorgesehen. So erhob die FTC zusätzlich den Vorwurf, TikTok habe Nutzer getäuscht, indem sie angeblich nicht darüber informiert hatte, dass in Peking ansässige ByteDance-Mitarbeiter Zugang zu ihren persönlichen und Finanzinformationen haben würden. Das Justizministerium strich die Anschuldigungen, um Komplikationen im Zusammenhang mit einer anderen Klage gegen das Unternehmen zu vermeiden.

Im Juni kündigte die FTC in einer ungewöhnlichen Maßnahme an, eine Untersuchung zu TikTok an das Ministerium weitergereicht zu haben. Die Behörde hat zudem eine Reihe an Klagen gegen populäre Webseiten und Apps eingereicht, die gegen den Datenschutz von Kindern verstoßen haben sollen. Micrsoft, Amazon und Epic Games, die Videospielschmiede hinter Titeln wie Fortnite, haben sich in solchen Fällen allesamt auf Vergleiche mit der FTC geeinigt.