Die amerikanische Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat eine überarbeitete Version ihrer Wettbewerbsklage gegen den Technologiekonzern Facebook eingereicht. Die FTC untermauert in der Klage ihre Vorwürfe, dass Facebook seine Monopolstellung in den sozialen Medien missbraucht. Ein Bundesrichter hatte die Klage in ihrer ursprünglichen Version vom vergangenen Dezember wegen unzureichender Belege für die Vorwürfe zwar abgewiesen. Die FTC hatte aber Gelegenheit, die Klageschrift zu überarbeiten.

Die Behörde lehnte zudem einen Antrag von Facebook ab, die seit Juni amtierende FTC-Vorsitzende Lina Khan bei dem laufenden Verfahren wegen Befangenheit abzulehnen. Die erst 32 Jahre alte Khan gilt als Kartellexpertin für Tech-Firmen und hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt kritisch zur Macht der Technologiekonzerne geäußert. Das parteipolitisch besetzte Führungsgremium der FTC stimmte mit der Demokratin Khan und einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen für die Einreichung der geänderten Klage. In der auf 80 Seiten erweiterten Klageschrift versucht die FTC mit zusätzlichen Details zu begründen, warum Facebook seine dominante Marktposition nutzt, um alle Konkurrenten zu behindern, die diese Stellung bedrohen könnten. Die Hauptvorwürfe der FTC bleiben dieselben: Facebook habe mit der Übernahme potenzieller Konkurrenten wie der Messaging-Plattform Whatsapp und der Bilder-App Instagram im vergangenen Jahrzehnt versucht, den Wettbewerb unrechtmäßig zu behindern. Die FTC, die die Akquisitionen da­mals allerdings abgesegnet hatte, will die Übernahmen nun rückgängig machen. Die FTC wirft Facebook auch vor, andere Konkurrenten durch Zwangsmaßnahmen auszuschalten, etwa mit der Verhinderung des Zugriffs unabhängiger App-Entwickler auf die Plattform.

„Nachdem es Facebook nicht gelungen war, mit innovativen Unternehmen zu konkurrieren, hat es diese illegal aufgekauft oder verdrängt, als deren Popularität zu einer existenziellen Bedrohung wurde“, sagte Holly Vedova, kommissarische Direktorin des FTC-Wettbewerbsbüros. Facebook beschuldigte die FTC zu versuchen, „die Kartellgesetze umzuschreiben und die etablierten Erwartungen an die Prüfung von Fusionen auf den Kopf zu stellen“.

Es sei bedauerlich, dass die FTC trotz der gerichtlichen Abweisung der Klage beschlossen habe, diese „unbegründete Klage“ fortzusetzen. Nach Einschätzung der FTC zeigten Kennzahlen zu Nutzerdaten, dass Facebook ein Monopol bei sozialen Netzwerken hat. Andere Plattformen wie Tiktok, Twitter oder Pinterest böten andere Dienste an und seien keine Alternativen zu Facebook.

Der ärgste Konkurrent Snapchat sei viel kleiner. Andere potenzielle Konkurrenten, darunter Dienste wie Google+, hätten sich nicht durchsetzen können und seien eingestellt worden. Die Monopolstellung von Facebook sei auch offensichtlich, weil das Unternehmen trotz wachsender Kritik am Umgang mit Nutzerdaten weiterhin ein hohes Maß an Nutzerinteresse und enorme Gewinne verzeichne. Sollte die neue Klage einen wahrscheinlichen Antrag von Facebook auf Abweisung des Falls überstehen, könnte ein jahrelanger Rechtsstreit mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zukunft des Tech-Giganten und auf die Befugnisse der FTC folgen.