US-Kongress beschließt Nord-Stream-2-Sanktionen
dpa-afx Washington – Der US-Kongress hat im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, das Gesetzespaket “sofort” zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2 100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Unternehmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden.