Verkehrsministerium legt Wasserstoffprojekte auf Eis
Wasserstoffaffäre bremst Milliarden-Subventionen
Verdacht auf Vetternwirtschaft im Bundesverkehrsministerium – Gesamtes Projektfördervolumen bei 4,6 Mrd. Euro
ahe/cru Berlin/Frankfurt
Gerade erst hat die EU-Kommission zwei Dutzend deutsche Wasserstoffprojekte von europäischer Bedeutung genehmigt, die Bund und Länder mit 4,6 Mrd. Euro fördern wollen und die ein Investitionsvolumen von insgesamt 8 Mrd. Euro haben. Doch jetzt gerät zumindest ein kleinerer Teil der deutschen Wasserstoffsubventionen, die für die Energiewende zentral sind, möglicherweise ins Wanken.
Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln hat das Bundesverkehrsministerium neue Wasserstoffprojekte vorerst auf Eis gelegt. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies am Mittwoch darauf, dass es um Förderbescheide gehe, die kurz vor der Bewilligung stünden und die jetzt noch einmal geprüft würden, um weitere Fehler zu vermeiden. Auch würden Wasserstoffvorhaben aus dem Jahr 2021 nochmals unter die Lupe genommen. Welche Projekte konkret von dem Bewilligungsstopp betroffen sind und welches Volumen sie haben, wurde nicht genannt. Hintergrund der Entscheidung waren Berichte über den Abteilungsleiter für Wasserstoff, der befreundeten Lobbyisten Fördergelder in Millionenhöhe vermittelt haben soll. Der Abteilungsleiter war Ende letzter Woche von Verkehrsminister Volker Wissing von seinen Aufgaben entbunden worden. Nach Angaben der Sprecherin prüft aktuell eine interne Revision Unterlagen im Volumen von 14 Gigabyte in der Angelegenheit.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, Wasserstoff habe weiterhin eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Der Hochlauf gehe unvermindert weiter. Für 2030 will die Bundesregierung zunächst einen Wasserstoffbedarf von jährlich 95 bis 130 TWh in Deutschland decken, um die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen.
Grünes Licht von EU
Die Europäische Kommission hatte kürzlich 24 deutsche Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) für Erzeugung, Transport und Speicherung genehmigt. Die Projekte sind Teil der sogenannten „Infrastruktur-Welle“ (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff mit 33 Projekten in diversen EU-Staaten. Nach der EU-Genehmigung sollen nun zeitnah die nationalen Förderbescheide ausgestellt werden. Bund und Länder planen, sich mit 4,6 Mrd. Euro zu beteiligen.
Deutsche Unternehmen sind mit 3,4 Mrd. Euro involviert – darunter börsennotierte Firmen wie der Wasserstoffhersteller H2Apex Rostock oder der Immobilieninvestor Patrizia aus Augsburg. Inklusive der Förderung beträgt das Investitionsvolumen etwa 8 Mrd. Euro. 70% der Fördergelder stellt der Bund und 30% die jeweiligen Länder.
Bei einem der Projekte, das mit 30 Mill. Euro zu einem Drittel gefördert wird, soll getestet werden, ob Kavernen, die bisher als unterirdische Gasspeicher dienen, zu Wasserstoffspeichern umgebaut werden können. Der Immobilieninvestor Patrizia hat Optionsmietverträge für den ersten großvolumigen Wasserstoffspeicher mit der von ihm verwalteten Betreibergesellschaft Storag Etzel und dem staatlichen niederländischen Energieinfrastrukturunternehmen Gasunie geschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass Storag Etzel, die seit über 50 Jahren große Öl- und Gasspeicher in unterirdischen Kavernen in Niedersachsen betreibt, Wasserstoffspeicher-Kavernen entwickelt. Das jetzt geförderte Projekt wird von Storag Etzel, Gasunie und anderen Partnern seit 2022/2023 durchgeführt.
H2Apex wird gefördert
Ein anderes Beispiel ist der Wasserstoffhersteller H2Apex. Unter den zu fördernden Hy2Infra-Projekten befindet sich das 100-Megawatt-Großprojekt H2Ero, für das H2Apex Fördermittel in Höhe von 167 Mill. Euro beantragt hat. Das Projekt verfügt über ein zu erwartendes Investitionsvolumen von 213 Mill. Euro. Der Regelbetrieb mit einer 100-Megawatt-Elektrolyse-Leistung wird für das Jahr 2028 erwartet. Nach den gegenwärtigen Planungen wird die Anlage eine jährliche Produktionskapazität von 7.000 bis 8.000 Tonnen grünem Wasserstoff aufweisen. H2Apex plant, damit als Betreiber jährlich wiederkehrende Umsätze im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich zu erzielen.