Vertrauen ist gut
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch für die Mobilfunknetze der nächsten Generation. Es gilt umso mehr, als die sogenannte 5G-Technologie nicht nur mit der Übertragung von lustigen Wort-, Bild- und Videonachrichten ausgelastet sein wird, sondern etwa in der vernetzten Fabrik, beim autonomen Fahren und als Teil von weiteren kritischen Infrastrukturen eine zentrale Rolle spielt. Dem trägt die Bundesregierung mit einer Liste “zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze” Rechnung, die das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) im März veröffentlicht hat. Dort heißt es unter anderem, dass Technologie für 5G und andere Netze “nur von vertrauenswürdigen Lieferanten” bezogen werden darf, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz “zweifelsfrei einhalten”.Nun kursiert ein neuer Entwurf dieser Sicherheitsanforderungen, die noch in dieser Woche veröffentlicht werden sollen, aber schon jetzt für helle Aufregung sorgen. Denn statt die Mitarbeit am Ausbau des 5G-Netzes auf “vertrauenswürdige Anbieter” zu beschränken, sollen plötzlich alle Firmen mitmachen dürfen, die dem BSI ihre Vertrauenswürdigkeit zusichern und eine entsprechende Erklärung abgeben. Wer glaubt, dass diese beiden Definitionen im Ergebnis ohnehin auf die gleichen Firmen hinauslaufen, stößt schnell auf die chinesische Huawei. Sie betont seit Jahren ihre Vertrauenswürdigkeit, es eilt ihr aber der wenig vertrauenserweckende Ruf voraus, so etwas wie das Fernmeldebataillon der chinesischen Militärs zu sein, das auf Geheiß der Regierung in Peking jederzeit zum Lauschangriff übergehen oder die Mobilfunkinfrastruktur lahmlegen kann.Die Bundesregierung dementiert, dass mit der neuen Formulierung der Sicherheitsanforderungen eine Hintertür für Huawei geöffnet wird. Es sei von Anfang an nicht darum gegangen, anbieterspezifische Anforderungen zu formulieren oder einzelne Firmen auszuschließen.In Berlin geht man nicht zuletzt auf Drängen von Telekomkonzernen, die schon bisher auf Komponenten von Huawei setzen, bereits seit geraumer Zeit einen anderen Weg als in Washington, das schwere Geschütze gegen den Marktführer aus China auffährt. Die Bundesregierung riskiert damit nicht nur Zoff mit Washington. Das Vertrauen in das BSI und von ihm zertifizierte Prüfstellen, die Kommunikationsnetze sowohl im Aufbau als auch im Betrieb kontrollieren zu können, scheint jedenfalls erheblich zu sein.