− Die Berlinerinnen und Berliner dürfen voraussichtlich bei einer Volksbefragung am 26. September über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben von Freitag 349658 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Voraussetzung für die Volksbefragung sind rund 175000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260708 Unterschriften seien geprüft worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit. 175782 davon seien gültig. „Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein.“ Das endgültige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben.

Rund 240000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mietpreise in Berlin zu stoppen.