Der Krisengipfel zur Flaute beim Ausbau von Onshore-Windkraftanlagen hat ein Bekenntnis zur Energiewende gebracht. Weil das der gebeutelten Branche wenig hilft, sollen konkrete Initiativen folgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft auf einen “nationalen Konsens” wie zuvor beim Atom- und Kohleausstieg.sp Berlin – Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesetzte Krisengipfel zur Flaute beim Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland ist am Donnerstag mit einem “umfassenden Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Erreichen der Ziele der Energiewende” zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich außerdem darauf verständigt, “dass wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen die gesetzgeberischen Initiativen ergreifen, um das 65 %-Ausbauziel bis 2030 gesetzlich zu verankern”, sagte Altmaier. Ziel sei es, einen “nationalen Konsens” wie beim Atom- und Kohleausstieg zu erreichen, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach dem Treffen, bei dem neben sechs Landesministern auch die Spitzen der Windindustrie und eine Reihe von Bürgerinitiativen vertreten waren. Das Thema Abstandsregelungen sei für die breite Akzeptanz besonders wichtig, sagte Altmaier. Es müsse so gelöst werden, dass praktische Probleme in der Nähe zur Ortsbebauung vernünftig gelöst werden und trotzdem die Ziele des Windenergieausbaus erreicht werden. “Das wird sicher noch harte Gespräche geben, aber das soll zügig entschieden werden”.Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, dass bei der nächsten Konferenz der Energieminister von Bund und Ländern im Dezember konkrete Punkte vorgelegt werden müssten. Es sei keine Zeit zu verlieren. Das Treffen am Donnerstag sei erst ein Auftakt gewesen. Mit Blick auf Windkraftgegner sagte er, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien keine Belastung, sondern eine Chance sei. Bürger und Kommunen müssten aber mehr an Windparks beteiligt werden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, dass es darauf ankomme, den Ausbau der Windkraft an Land schnell wieder ins Laufen zu bringen. Dazu seien mehr Flächen notwendig. Der Bund müsse einen Rahmen vorgeben. Außerdem müsse es einfachere Genehmigungsverfahren geben, sagte Untersteller mit Blick auf derzeit lange Verfahren. Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte, die Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber auch über ein verbessertes Ausschreibungsdesign zu stärken. Keine neuen GenehmigungenFür die Windenergiebranche weht vom Krisengipfel zunächst nicht viel mehr als ein laues Lüftchen. “Heute wurden keine Genehmigungen (zum Bau neuer Windkraftanlagen, Red.) verteilt, was uns am liebsten gewesen wäre”, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie nach dem Treffen. Im ersten Halbjahr ist der Ausbau der Windkraft an Land wegen fehlender Flächen, langer Genehmigungsverfahren und immer häufigeren Klagen fast zum Erliegen gekommen. In vielen Bundesländern kamen gar keine neuen Anlagen mehr dazu.Er sei froh über das klare Bekenntnis zur Energiewende, das allerdings nur die geltende Beschlusslage der Bundesregierung bestätigt habe, sagte Albers. Die Branche brauche daneben aber auch ein konkretes Zeit- und Mengengerüst, in dem beschrieben werde, wie die Klima- und Energieziele bis 2030 tatsächlich erreicht werden sollen. Die einzelnen Segmente – Onshore-Wind, Offshore-Wind und Fotovoltaik – benötigten Angaben dazu, in welcher Stärke sie herangezogen werden sollen. Der Minister habe in den Gesprächen hier eine Restunsicherheit hinterlassen, weil er diesen Punkt ausdrücklich offen lassen wolle, sagte Albers. “Das ist ein Signal, das wir zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht brauchen, sondern wir brauchen eine klare Sicherstellung, das ist die Erwartung.”In zwei bis drei Wochen sollten Pläne für konkrete Initiativen auf den Tisch gelegt werden, um Fragen rund um den Natur- und Artenschutz “zu glätten”, die Flächenbereitstellung für Windkraftprojekte sicherzustellen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. “Die Antworten müssen kommen”, sagte Albers. Spätestens im zweiten Halbjahr 2020 müssten die Maßnahmen wirken. “Sonst wird es sehr schwer für die Industrie, nur auf Vertrauen zu setzen.”Weltweit haben die Investitionen in Windenergie im vergangenen Jahr um 3 % auf gut 129 Mrd. Dollar zugelegt, wie die Frankfurt School of Finance und Bloomberg New Energy Finance in einem gemeinsamen Bericht zum globalen Ausbau Erneuerbarer Energien vorrechnen. Die gesamten Investitionen in Erneuerbare rutschten in Deutschland wegen der Flaute bei Windkraft an Land um die Hälfte ab (siehe Grafik).