VW drohen im Dieselskandal weitere Lasten in den USA
ste/dpa-afx Hamburg – Volkswagen muss im Zusammenhang mit dem im September 2015 aufgeflogenen Dieselabgasskandal weitere hohe Belastungen in den USA fürchten. Ein US-Berufungsgericht urteilte, dass trotz des vor fast vier Jahren mit US-Behörden geschlossenen Milliardenvergleichs mögliche Geldstrafen zweier Bezirke in den US-Bundesstaaten Florida und Utah gegen den Wolfsburger Autobauer zulässig seien. Laut den Berufungsrichtern könne dies möglicherweise zu einer enormen zusätzlichen Haftung führen.Der Volkswagen-Konzern war in der Affäre wegen umweltrechtlicher Verstöße von den Bezirken Salt Lake County in Utah und Hillsborough County in Florida verklagt worden. Sollte der Richterspruch rechtskräftig werden, könnten die Bezirke theoretisch Schadenersatz in Milliardenhöhe von dem Autohersteller fordern.US-Richter Charles Breyer, der 2018 die Klagen der beiden Countys in erster Instanz abgewiesen hatte, hatte damals erklärt, dass sich die Belastungen für den Konzern auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken potenziell auf bis zu 11,2 Mrd. Dollar pro Jahr belaufen könnten.VW trat dem Urteil des Gerichts entgegen, dem zufolge die US-Bundesstaaten und Kommunen Updates von Emissionskontrollsystemen auch nach dem Verkauf von Fahrzeugen noch regulieren können. Die Entscheidung des Gerichts stehe im Widerspruch zu zahlreichen Urteilen anderer Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs von Alabama, der Berufungsgerichte der Bundesstaaten Minnesota und Tennessee sowie der staatlichen Prozessgerichte in Illinois und Missouri. Diese anderen Gerichte hätten, “das Chaos erkannt”, das entstehen würde, wenn einzelne Kommunen die Aktualisierungen der Softwaresysteme der Hersteller regulieren könnten. Die US-Umweltschutzbehörde EPA habe das Verhalten von VW untersucht, und VW habe richtungsweisende Vergleiche geschlossen, um US-Bundesstaaten und Verbraucher im ganzen Land zu entschädigen.”Wir werden das Berufungsgericht und, falls erforderlich, den Obersten Gerichtshof um eine weitere Überprüfung ersuchen”, unterstrich der Konzern die Absicht, seine Position weiter zu verteidigen. Volkswagen belastet die Dieselgate-Affäre vor allem infolge von Vergleichsvereinbarungen in den USA inzwischen mit mehr als 31 Mrd. Euro.