Die amerikanischen Internetkonzerne müssen sich nach den Wahlen auf eine stärkere Regulierung gefasst machen – egal, wer gewinnt. Der jetzt vom US-Justizministerium lancierte Gesetzesentwurf, der die “Sektion 230” aushöhlen würde, hat in den fünfeinhalb Wochen bis zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen zwar keine Chance mehr. Aber das Gesetz, das die Unternehmen vor Haftung für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte bewahrt, ist im Visier aller politischen Lager. Demokraten kritisieren, dass online Hassrede, Wahlbeeinflussung und Falschinformationen zirkulieren. Republikaner werfen den Techgiganten vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Dazu kommen Ermittlungen der Kartellwächter. Das sind alles wichtige Themen. Aber Trump ging es noch nie um grundlegende Debatten. Er hatte sich vor allem geärgert, dass Twitter vor Falschinformationen in seinen Tweets gewarnt hat. Mit dem Gesetzesentwurf versucht der US-Präsident, seine Wählerbasis aufzustacheln und die Internetfirmen kurz vor dem Urnengang zu verunsichern. Es ist Wahlkampf. nok