fed Brüssel – Die Initiative des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, mit der er vielleicht doch noch das geplante Kreditregister der Europäischen Zentralbank (Anacredit) verhindern möchte, findet umfangreiche Unterstützung bei deutschen Sparkassen und Volksbanken. Giegold veröffentlichte auf seiner Internetseite die Namen von mehr als 700 Vorstandsmitgliedern von 300 regionalen Kreditinstituten, die sich hinter seine Beschwerde stellen.Die EZB will von den Banken in Zukunft verlangen, dass sie über die von ihnen ausgereichten Kredite umfassend und granular informieren. Für alle Darlehen von mehr als 25 000 Euro sollen die Institute 120 Angaben melden. “Die Datensammelwut der EZB ist völlig haltlos”, ärgert sich Giegold. Aufwand und Nutzen “der EZB-Datenkrake” stünden in keinem Verhältnis. Der EU-Abgeordnete sieht den Grundsatz auf Schutz personenbezogener Daten ebenso verletzt wie das Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit und einer guten Verwaltungspraxis.Da die EZB die Vorgaben selbst bestimmen kann und nicht auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen ist, wendet sich Giegold an die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. Beschwerden bei ihr können die betroffenen Institutionen zwar ignorieren. In der Vergangenheit war das Instrument der Beschwerde aber bemerkenswert wirkungsvoll, denn meistens hat es zu Anpassungen der Verwaltungspraxis geführt. Giegold kündigte an, dass er nun auch den EU-Datenschutzbeauftragten einschalten werde. Die Zentralbank muss sich daher darauf einstellen, dass die öffentliche Entrüstung über und die Kritik an Anacredit anhalten. Parallel zur Beschwerde von Giegold taten gestern die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammenarbeitenden Wirtschaftsverbände ihren Unmut über das “viel zu weitgehende” Kreditregister kund.