sto Frankfurt – Der Finanzstabilitätsrat hält die bisherigen Bemühungen der Länder, Abwicklungsmechanismen für systemrelevante Banken zu schaffen, bei Weitem noch nicht für ausreichend. In einer gestern veröffentlichten Untersuchung konstatiert der Rat (Financial Stability Board, FSB) noch viele Mängel, insbesondere was die Möglichkeiten der nationalen Aufseher angeht, die Kontrolle über in Schieflage geratene Banken zu übernehmen.Die Finanzkrise hatte offenbart, wie dringend Mechanismen zur Abwicklung von Pleitebanken geschaffen werden müssen, ohne die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen und den Steuerzahler zu belasten. In Deutschland gibt es beispielsweise das Restrukturierungsgesetz, das das Insolvenzverfahren für Banken neu regelt. Doch nur wenige Länder sind so weit, und selbst hierzulande wird Verbesserungspotenzial bei Abwicklungsmechanismen gesehen. Neben der fehlenden Durchgriffsmöglichkeit der Aufseher vieler Länder auf ins Taumeln geratene Institute kritisiert der FSB auch, dass es in den meisten Staaten noch keine entsprechenden Lösungen für die restlichen Finanzdienstleister wie Versicherer, Marktbetreiber oder Investmentfirmen gibt.Ebenso bemängelt der Finanzstabilitätsrat, dass bislang nur von den wenigsten Staaten vorgesehen sei, über die Grenzen hinweg mit anderen Aufsichtsbehörden Informationen über Banken in Schieflage auszutauschen oder bei der Abwicklung grenzübergreifend zusammenzuarbeiten. Dies aber ist essenziell bei den systemrelevanten Finanzhäusern, die alle international aufgestellt sind.Ebenso wenig finden sich in den meisten Ländern bislang Vorschriften für die Banken, Pläne ihrer eigenen Abwicklung für den Ernstfall vorzulegen. In Deutschland müssen die Geldhäuser bis Jahresende entsprechende Testamente bei der Aufsicht einreichen. In den USA haben die Großbanken diese bereits hinterlegen müssen. Auch können die Aufsichtsbehörden der meisten Länder nicht organisatorische oder strukturelle Veränderungen bei Banken anordnen, um die Abwickelbarkeit zu verbessern, moniert der FSB.Der Rat empfiehlt nun den Ländern dringend, bei den aufgezählten Punkten nachzubessern. Aber auch bei sich selbst erkennt der FSB Handlungsbedarf. In bestimmten Bereichen seien mehr Detailempfehlungen nötig, hieß es, um den einzelnen Ländern die Umsetzung der einheitlichen Abwicklungsstandards zu erleichtern und die Überwachung sowie die Einheitlichkeit der Umsetzung zu gewährleisten. Daher werden noch 2013 Empfehlungen für Abwicklungsstrategien und Abwicklungspläne herausgegeben. Ebenso sind Empfehlungen zum Informationsaustausch und zur Abwicklung anderer Finanzdienstleister geplant.