Die Verwendung der Altmittel der Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro liegt durch den Bruch der Ampel-Koalition erst einmal auf Eis. Der Bundestag wollte den Gesetzentwurf ursprünglich an diesem Freitag beschließen. Durch die Turbulenzen nach dem Scheitern der Koalition sind aber fast alle Punkte von der Tagesordnung abgesetzt worden. Dazu gehört auch das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte bereits am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Dem Geschäftsordnungsantrag von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion stimmte auch die FDP zu. AfD-Fraktion und Die Linke votierten dagegen.

Die Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe werden nicht mehr benötigt, nachdem der europäische Fonds – der Single Resolution Fund – ausreichend gefüllt ist. Während der Aufbauphase blieben die nationalen Mittel als Sicherheit stehen. Nun muss über eine Verwendung dieser als Sonderabgabe erhobenen Gelder beschlossen werden. Mit dem Gesetz wollte die Ampel die Mittel aus dem Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin übertragen. Dies würde die Schulden des Soffin, die sonst den Steuerzahler treffen könnten, senken. Die Kreditwirtschaft fordert die Abgabe mittlerweile per Klage zurück.