Ab 2015 werden Europas Banken zweifach Aufsichtsentgelte entrichten: an die neue Aufseherin EZB und an nationale Aufseher – eine Harmonisierung nationaler Abgaben wird auf die lange Bank geschoben.Von Bernd Neubacher, FrankfurtEine Angleichung der von nationalen Aufsehern erhobenen Entgelte infolge der Bankenunion bleibt fürs Erste nicht mehr als ein frommer Wunsch. Dies ist am Dienstag deutlich geworden im Laufe einer Anhörung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Anfang November die Aufsicht über die wichtigsten Banken Eurolands übernehmen wird. Der Entwurf der Verordnung zu den Aufsichtsentgelten verpflichte die EZB, mit nationalen Aufsehern hinsichtlich der Gesamtkosten der Aufsicht zu kommunizieren, erklärte Steven Keuning, für Personal, Budget und Organisation zuständiger Generaldirektor der EZB. Dieses Thema könnte daher “zu gegebener Zeit” aufgegriffen werden. Er fügte hinzu: “Ich glaube, wie Sie sich vorstellen können: Falls dies der Fall ist, wird dies einige Zeit dauern, denn dies ist auch etwas, was nicht vollständig in den Händen der EZB liegt.”Der zur Anhörung gestellte Entwurf der EZB sieht vor, dass die EZB ihre Kommunikation mit nationalen Aufsehern nutzt, um sicherzustellen, “dass Aufsicht kosteneffizient und angemessen für alle Kreditinstitute und Zweigstellen bleibt”. Zugleich spricht er nationalen Aufsehern indes das Recht zu, unabhängig vom durch die EZB erhobenen Entgelt einen separaten Obolus einzufordern. Kommentare zum Regelwerk nimmt die EZB noch bis 11. Juli entgegen. Bei Beobachtern wird angezweifelt, dass die nationalen Aufseher so bald auf dieses Recht verzichten und sich darauf einlassen werden, ihre Entgelte eurolandweit anzugleichen.Tatsächlich bestehen europaweit in der Finanzierung der nationalen Bankenaufsicht erhebliche Unterschiede. In Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien werden Finanzinstitute dabei überhaupt nicht zur Kasse gebeten.Ab 2015 werden Banken in Euroland Abgaben sowohl an nationale Aufseher als auch an die EZB berappen müssen. Die von ihr verursachten Kosten beziffert die Notenbank für 2015 auf 260 Mill. Euro. Davon dürften 60 % auf Personalaufwand entfallen, 30 % auf anderen operativen Aufwand wie Reisen, Beratung und IT-Dienste sowie 10 % auf Kosten im Zusammenhang mit dem Betriebsgelände.Zum Vergleich: Der Haushaltplan 2014 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht für 2014 einen Aufwand von 224 Mill. Euro vor. Beitragen zur Finanzierung der neuen Aufsichtsinstanz müssen, je nach Größe und Risikogehalt, neben den in Euroland ansässigen und anderen am SSM teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, auch in Euroland liegende Zweigstellen von Banken mit Sitz außerhalb des SSM-Gebiets.Anlässlich der Anhörung von 25 Branchenvertretern aus Europa pochten Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft am Dienstag aufs Verursacherprinzip. “Für uns ist es wichtig, dass absolut streng das Verursacherprinzip gewahrt wird”, sagte Peter Konesny, Abteilungsdirektor Bankenaufsicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der Börsen-Zeitung.Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), gab dagegen zu bedenken, die Höhe der Gebühren eines einzelnen Kreditinstituts orientiere sich an objektiven und abgestuften Kriterien und richte sich sowohl nach der Größe als auch dem Risikoprofil einer Bank. Die großen, direkt von der EZB zu beaufsichtigenden Banken tragen dem Verordnungsentwurf zufolge 85 % der Kosten (siehe Grafik). Klar wurde während der Anhörung allerdings auch, dass eben beileibe nicht alle Kosten nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden. Klaus Lackhoff, Counsel bei Freshfields Bruckhaus Deringer, fragte etwa, warum die Kosten einer Vor-Ort-Prüfung bei einer Bank anderen Instituten aufgebürdet werden sollten.Dies entspreche exakt der Aufgabe von Aufsicht, entgegnete ihm EZB-Generaldirektor Keuning. Werde mit Hilfe einer Vor-Ort-Prüfung ein Problem vereitelt oder eingedämmt und bleibe dadurch das Vertrauen in den Bankensektor erhalten, profitierten davon alle beaufsichtigten Banken.Ausgerechnet zeitgleich zur EZB-Anhörung wurde gestern bekannt, dass die EU-Kommission darüber nachdenkt, Banken und Versicherungen an den Kosten der drei Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA zu beteiligen – ein wenig so wie die Ratingagenturen an den ESMA-Verwaltungskosten. Nach den aktuellen internen Vorarbeiten der EU-Behörde soll die Finanzbranche aber nur geringe Anteile der Kosten tragen.