Aufrüstung gegen Geldwäsche

Trockenlegung illegaler Finanzströme als Schlag gegen Terrorismus

Aufrüstung gegen Geldwäsche

jk Frankfurt – Wer einen erfolgreichen Feldzug gegen Geldwäsche führt, versetzt gleichzeitig dem internationalen Terrorismus einen empfindlichen Schlag. Diese Erkenntnis, zwar nicht mehr ganz taufrisch, inzwischen aber weltweit unstrittig, basiert auf dem gesicherten Wissen über die enge Verzahnung zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem steht ebenso außer Frage, dass für beide Phänomene keine nationalen Grenzen existieren.”Die Auslandskomponente überlagert alles”, betont daher Barbara Friedrich auf dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte veranstalteten Bankentag mit dem Titel “Anti Financial Crime”. Die langjährige Referatsleiterin im Bundesfinanzministerium, die sich darüber im Klaren ist, dass “uns derzeit die Neuigkeiten links und rechts überholen”, erinnert zur rationalen Einordnung an eine Reihe jüngerer Beschlüsse, die allesamt dem Ziel dienen, die weltweite Kooperation zur Austrocknung illegaler Geldströme und im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren.So hebt sie als positive Beispiele hervor, dass die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan vom Februar die Mitgliedsländer auffordert, die 4. Geldwäsche-Richtlinie nicht erst Mitte 2017, sondern schon in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen, und dass bereits an einer fünften Richtlinie gearbeitet werde. Einigkeit herrsche ferner darüber, auf allen Ebenen die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und Instrumente gegen die zahlreichen Finanzierungsformen des Terrorismus zu finden. Plünderung von Banken, Schutz- und Lösegeldgelderpressung, Besetzung von Ölfeldern und Raffinerien, illegale Bargeldtransfers – all dies seien nur einige kriminelle Wege, auf denen sich Terroristen ihre finanziellen Mittel besorgten.Für außerordentlich bedeutsam hält Friedrich die kürzlich gefällte Entscheidung des Berliner Kabinetts, die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (internationaler Begriff: Financial Intelligence Unit, FIU) weg vom Bundeskriminalamt und hin zum Zoll zu verlagern und diesen dabei gleichzeitig mit neuen Befugnissen sowie mehr Personal auszustatten. Dadurch könnten die Experten künftig in eigener Kompetenz Ermittlungen aufnehmen und benötigten nicht mehr wie bisher bei der Verfolgung von Verdachtsfällen das Okay der Staatsanwaltschaften. “Eine bessere Kooperation der FIU” auf internationaler Ebene hält die Regierungsdirektorin für unabdingbar, denn “die ist oftmals sehr schlecht”.Dass unter den möglichen Instrumenten gegen Geldwäsche auch einige sind, die hierzulande “hochemotionale Debatten” auslösen, will Friedrich nicht negieren. Die diskutierte Abschaffung der 500-Euro-Note oder die Begrenzung von Bargeld-Zahlungen hält sie persönlich für geeignete Maßnahmen, illegale Machenschaften einzudämmen.