BaFin droht mit Veto gegen Baseler Kapitalpläne

Hufeld beklagt Nachteile für europäische Banken - "Keine politikfreie Zone"

BaFin droht mit Veto gegen Baseler Kapitalpläne

bn Frankfurt – In Deutschland kommt es im Disput um die Baseler Kapitalregeln zum Schulterschluss zwischen Aufsicht und Kreditwirtschaft. Nach den Banken widersetzt sich auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Änderungen zum Abschluss des Regelwerks Basel III – zumindest so, wie sie derzeit geplant sind. Auf einer Finanzkonferenz hat BaFin-Präsident Felix Hufeld damit gedroht, eine globale Einigung platzen zu lassen. “Ich kann noch nicht sagen, wie wir uns am Ende positionieren werden”, erklärte er. Wenn aber “kein vernünftiger Kompromiss” möglich sei und der Preis für einen globalen Standard “zu hoch würde, weil damit ganze Teile einer Bankbranche faktisch eliminiert würden”, sei das Regelwerk “nicht zustimmungsfähig”. Wenige Stunden zuvor hatte er sich mit den Chefs der größten deutschen Banken über die Effekte der geplanten Neuerungen ausgetauscht. Diese dürften Szenario-Berechnungen zufolge europäische Institute deutlich stärker belasten als etwa Banken in den USA oder China. Europaweit tauschen sich Aufseher derzeit über ihre Position zu den Plänen des Baseler Ausschusses aus. Dieser will den Einsatz der im Zuge der Finanzkrise in Verruf geratenen bankinternen Modelle zur Kalkulation des Eigenkapitalbedarfs einschränken. Banken hierzulande verwenden diese öfter als US-Institute. Mit Beschränkungen stehen bundesweit etwa Immobilienfinanzierern höhere Kapitalanforderungen ins Haus. In den USA geben Banken Hypothekenforderungen derweil im großen Stil an die teilverstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac ab. “Das ist keine politikfreie Zone”, erklärt Hufeld, der als Mitglied im Verwaltungsrat des Baseler Ausschusses dessen Kompromiss Anfang Januar zustimmen soll. In diesem Verwaltungsrat gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.Das Gremium hat dem Baseler Ausschuss vorgegeben, die Kapitalanforderungen für Banken im Zuge der geplanten Regeln “nicht signifikant” zu erhöhen. Diese Vorgabe sei noch nicht erreicht, sagt Hufeld. Vor Wochen schon hatte Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank sowie im Baseler Ausschuss, der Börsen-Zeitung erklärt: “Nicht signifikant heißt ein Anstieg um 0 % oder nahe 0 % – das muss der Startpunkt aller Verhandlungen sein.”—– Bericht Seite 3