BaFin greift nach Aufsicht über Big Techs
bn Frankfurt – Die deutsche Finanzaufsicht greift nach der Kontrolle über Technologieunternehmen wie Google und Amazon, wenn diese Finanzdienste anbieten. “Ein Aspekt, der uns aufsichtlich besonders umtreibt, ist der Umgang mit Unternehmen, die keine klassischen Banken und Versicherer sind, die aber zunehmend ins Finanzgeschäft vordringen und dabei teilweise Tätigkeiten ausüben, die derzeit für sich betrachtet nicht erlaubnispflichtig sind”, sagte Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), am Dienstagabend auf dem Neujahrspresseempfang der Behörde in Frankfurt.Schon jetzt würden Wertschöpfungsketten zunehmend aufgespalten, und neue Akteure träten auf den Plan, “darunter auch Big Techs wie Google, Amazon & Co”. Dank ihrer Finanzkraft und ihres Know-hows wären diese Gesellschaften imstande, “maßgeblichen Einfluss auf den Finanzmärkten auszuüben”. Die BaFin sollte “zweifellos nicht die Unternehmen als Ganzes beaufsichtigen”, relativierte Hufeld. Naheliegender sei vielmehr, “spezifische Verhaltensweisen” und deren Auswirkungen auf das Marktgeschehen in den Blick zu nehmen. Dies praktiziere die BaFin bereits in der Wertpapieraufsicht mit Blick auf Unternehmen, deren Anteile gehandelt würden, die aber als Unternehmen nicht der BaFin-Aufsicht unterlägen.Hufeld bekräftigt damit Aussagen in einem Interview der Börsen-Zeitung vom Juni. “Warum lesen wir immer wieder einmal, dass sich die BaFin mit Volkswagen oder Daimler beschäftigt?”, hatte er rhetorisch gefragt und geantwortet: “Natürlich nicht, weil wir Volkswagen oder Daimler als Unternehmen beaufsichtigen, sondern weil wir die Einhaltung bestimmter Wohlverhaltensregeln überwachen, die der Integrität des Kapitalmarktes dienen.”Der Brexit stelle die BaFin vor Herausforderungen, “die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden können”, sagte Hufeld in Frankfurt, während in London die Abstimmung des britischen Unterhauses über den EU-Ausstiegsvertrag ihren Lauf nahm. “Mehr als 45 Finanzinstitute” seien dabei, ihre Präsenz im Bundesgebiet zu etablieren oder signifikant zu stärken: “Das darf, bei aller Bescheidenheit, auch als Vertrauensbeweis in die Arbeit der BaFin verstanden werden.”