bn Frankfurt – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor einer übereilten Einführung einer eurolandweiten Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EBZ). Von Anfang kommenden Jahres an soll die EZB als Aufseherin fungieren. “Dieser Zeitplan ist mehr als ambitioniert”, erklärt BaFin-Präsidentin Elke König im Interview mit dem “BaFin-Journal”. Funktionieren könne diese Bankenaufsicht nur, wenn vorher die nötigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen würden. Die Pläne für eine Bankenaufsicht durch die EZB sind Teil der von der EU angestrebten Bankenunion, die daneben eine gemeinsame Verantwortung für Einlagen sowie Rettungsmaßnahmen vorsieht.Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zufolge soll die Währungsbehörde schon in gut zwölf Wochen die Arbeit als Aufsichtsinstanz aufnehmen, wenn auch zunächst nur für Institute, die mittelbar Hilfe aus dem Euro-Schirm erhalten. Details zum personellen Aufbau bei der EZB aber sind noch nicht bekannt, wie ein Sprecher jüngst der Börsen-Zeitung erklärt hat.König hegt Bedenken nicht nur wegen des Zeitplans, sondern auch wegen grundsätzlicher Fragen. So pocht sie auf eine strikte Trennung zwischen Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung der EZB, und sie fügt hinzu: “Es wäre aus meiner Sicht sehr problematisch, wenn der EZB-Rat in Fragen der Bankenaufsicht abschließende Entscheidungen träfe.”Diese und viele weitere Fragen sollte man “zügig, aber vor allem sorgfältig klären, um eine tragfähige Konstruktion zu entwickeln, der die Finanzmärkte und die Bürger vertrauen”, sagt König. Darüber hinaus plädiert sie dafür, vor dem Start der neuen Aufsicht das “Single-Rule-Book” zu verabschieden, das im Zuge der Umsetzung von Basel III geschaffen werden soll. Binnenmarktkommissar Barnier hatte angekündigt, ein solches Regelwerk für den europäischen Raum zu schaffen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.Ins selbe Horn, was die Notwendigkeit weiterer Harmonisierung vor Realisierung einer Bankenunion angeht, stößt Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger, und zwar mit Blick auf europaweite Rettungen. Wenn man die Bankenrisiken oder gar die Einlagensicherung vergemeinschaften wolle, brauche man auch eine “gewisse Kontrolle der Steuerpolitik, der Finanzpolitik bis hin zur Arbeitsmarktpolitik”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Dies lasse sich nicht kurzfristig umsetzen.